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Zwischen grünen Zielen und realer Krise
Was bedeutet die energiepolitische Zeitenwende für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Energiekosten in Ostdeutschland? Unter diesem Leitthema diskutierten in der nunmehr 11. Auflage Ende September in Leipzig über 400 Akteure aus Politik, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und dem ostdeutschen Mittelstand über die aktuelle energiepolitische Lage. Zu seinem Blick auf das Forum sprachen wir mit Dr. Burkhard Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände.
Viele Maßnahmen zur Entlastung und Umsteuerung wären unnötig, wenn es einen Preisdeckel auf alle Energieträger gibt und dieser schnell greift.“ Dr. Burkhardt Greiff
Herr Dr. Greiff, hat das Energieforum ihre Erwartungen erfüllt?
Die Reaktionen vieler Teilnehmer zeigen, dass wir auch in diesem Jahr ein gutes Forum erlebt haben. Mit aktuellen Themen und Fragestellungen aber auch dem so wichtigen Gedankenaustausch. Über die zwei Veranstaltungstage konnten wir über 400 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand sowie über 50 Referentinnen und Referenten vor Ort begrüßen. Zusätzlich nahmen über 100 Online-Nutzer im Livestream am Forum teil. Es war ein Ostdeutsches Energieforum im Spannungsfeld zwischen rasant nach oben geschnellten Strom- und Gaspreisen und dem Wandel der Energiewirtschaft. Schon vor der jetzigen Krise hat es hierzulande eine hohe Belastung durch die hohen Strom- und Gaspreise gegeben. Doch die derzeitigen Energiepreise sind für unsere Unternehmen eine Katastrophe. Deshalb wurden auch deutliche Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium zum Gas- und Strompreisdeckel gestellt. Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, da helfen keine Kredit- oder Förderprogramme. Ob die Antworten auf ihre Fragen jeden Teilnehmer zufrieden stellten, mag ich nicht bewerten.
Welche Forderungen hatten die OstUnternehmerverbände an die Politik?
Noch vor Beginn der Konferenz haben wir einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog veröffentlicht. Ein Schwerpunkt die Senkung von Steuern und Abgaben auf Energiepreise. Es kann nicht sein, dass mit steigenden Energiepreisen auch die Abgabenlast immer weiter steigt. Abgaben - von der Stromsteuer über die Energiesteuer bis hin zur CO2 -Abgabe - sind kritisch zu hinterfragen. Der Bund muss für eine bezahlbare Energieversorgung der Wirtschaft sorgen und eine Grundversorgung für alle Unternehmen gewährleisten. Oft erhalten Unternehmen keinen neuen Liefervertrag, wenn ihr Energieversorger ausfällt. Damit droht zwangsweise die Abschaltung oder die Zahlungsunfähigkeit aufgrund des Preisniveaus. Dies ist eine reale Gefahr vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
Sind Sie nach dem Energieforum noch optimistisch?
Unternehmer sind grundsätzlich optimistisch, sonst würde niemand in ein persönliches finanzielles Risiko gehen. Hängematten zum Ausruhen werden für uns nicht aufgespannt und besonders die ostdeutschen mittelständischen Unternehmen stehen auch hinsichtlich ihrer Liquiditätsreserven sozusagen auf der „Kante“. Politik in Berlin muss endlich begreifen, dass „die Hütte brennt“. Reden hilft nicht mehr. Ständig irgendeinen Luftballon aus der Teststation Berlin zu starten und zu schauen, was daraus wird, ist unverantwortlich. Unsere Hauptforderung bleibt: Kalkulierbare Kosten für die Wirtschaft! Und darin liegt zugleich mein Optimismus.