Die Gesetze sind die Voraussetzung, um den notwendigen Strukturwandel jetzt einzuleiten, um damit Strukturbrüche wie in den 90er Jahren zu verhindern. Für uns ist wichtig, dass die spezifischen Herausforderungen in den Revieren umfassend Berücksichtigung fanden. Der Kohleausstieg kann nur gelingen, wenn er struktur-, beschäftigungs- und industriepolitisch über einen längeren Zeitraum flankiert und sozialverträglich für die Betroffenen in den Betrieben gestaltet wird. So soll die Absicherung der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken inklusive der Beschäftigten von Tochter- und Partnerunternehmen durch das Anpassungsgeld (APG) in Höhe von fünf Mrd. Euro Bundesmitteln gesichert werden.

Der Strukturwandel ist längst im Gange. Er begann bei uns 1990 und bedeutete über viele Jahre eine harte Zeit für die Menschen in der Lausitz. Tagebaue und Kraftwerke wurden stillgelegt. Und nicht zu vergessen: Dadurch wurde hier der größte Beitrag zur CO2-Minderung in Deutschland erbracht. Jetzt haben die Menschen endlich Klarheit, wie es mit der Strukturentwicklung in ihrer Heimat während und nach dem Kohleausstieg vorangehen soll. Sie wollen keine Reden mehr hören, sondern Taten sehen.

Jetzt gibt es klare Regelungen für den Stilllegungspfad, aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft. Mit dem gleichzeitig beschlossenen Strukturstärkungsgesetz ist die Basis zur Umsetzung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur - Schiene und Straße, Innovation und Forschung sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur gelegt. Als Land Brandenburg werden wir für den operativen Prozess die Wirtschaftsregion Lausitz-WRL nutzen, eine von den regionalen Gebietskörperschaften getragene Gesellschaft. Damit entsprechen wir auch den Forderungen des Bundes, dass hier nicht nur ein top down Prozess stattfindet, sondern auch ein bottom-up-Prozess. Leuchttürme in den nächsten Jahren werden ohne Zweifel die Investitionen der DB in ein neues Bahnwerk in Cottbus mit mehr als 1.000 Industriearbeitsplätzen sein und Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur. So der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau und der BAB 13. Auch der Aufbau der medizinischen Hochschulausbildung in Cottbus ist ein großes Projekt mit starker Ausstrahlungskraft. Dazu kommen die schon an unserer technischen Universität Cottbus-Senftenberg angesiedelten Institute des DLR und der Fraunhofer Gesellschaft, die Keimzellen der Innovation und Gründung sein werden. Die Lausitz, besser gesagt die südliche Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg, hat eine positiv spannende Zeit vor sich!

Weitere Information: www.lausitz-brandenburg.de