Mit den Beschlüssen in Luxemburg hat die EU eine große Chance verspielt, Klima- und Industriepolitik zu vereinen. Und sie hat die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Hochlauf der E-Mobilität weder mitgedacht noch diese mit beschlossen.

Stattdessen lässt die Einigung im Rat vieles im Unklaren und sieht immer noch ein faktisches Verbrennerverbot 2035 vor. Bei synthetischen Kraftstoffen, den E-Fuels, scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist.

Mit diesem Beschluss haben die Umweltminister eine Entscheidung gegen eine technologieoffene Industriepolitik getroffen und ignorieren den immer noch mehr als mangelhaften Auf- und Ausbau der europäischen Ladeinfrastruktur. Sie übernehmen keine ausreichende Verantwortung für einen entschlossenen flächendeckenden Aufbau, der die Lebensrealitäten der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt und Laden immer und überall ermöglicht. Doch Politik hat die Aufgabe – insbesondere bei der Festlegung so ambitionierter Ziele – die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Vorhaben auch tatsächlich erreicht werden können. Bei den Vorgaben zum Ausbau der Lade- und Wasserstoff-Tankinfrastruktur war der Rat bei weitem nicht ehrgeizig genug. Das muss jetzt zeitnah korrigiert werden.

Klar ist: Die Autoindustrie verpflichtet sich dem Klimaschutz. Sie wird sich den Herausforderungen stellen und emissionsfreie Fahrzeuge für die Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten.

Für uns steht aber auch fest: Synthetische Kraftstoffe sind für das Erreichen der Klimaziele als Ergänzung zur Elektromobilität zentral – nur mit deren Hilfe kann auch der Bestand an Fahrzeugen klimaneutral unterwegs sein. Das heißt: Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, werden alle klimafreundlichen Technologien gebraucht. Ein Verbot kann uns wichtige Chancen verbauen, um in neuen Märkten Fuß zu fassen. Ob und inwiefern klimaneutrale Verbrenner außerhalb der CO2 -Flottenregulierung zugelassen werden können, muss nun möglichst zeitnah geklärt werden.

Mit der Zustimmung zur Ausweitung des Emissionshandels hat das EU-Parlament eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen: Am besten reduziert man CO2 mit marktwirtschaftlichen Preissignalen, die Planungssicherheit geben und Innovationen fördern. Das ist der effizienteste Weg – nicht das Verbot bestimmter Technologien.

n den nun bevorstehenden Trilog-Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass ein wirkungsvoller Emissionshandel auch im Straßenverkehr als zentrales Leitinstrument des Klimaschutzes etabliert werden kann.

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