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Vorschlag für europäische Wasserstoff-Infrastruktur
Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) bringt sich konstruktiv in die Debatte einer nationalen Wasserstoffstrategie ein. In einem Gutachten für den europäischen Branchenverband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen (GEODE) entwirft die Kanzlei einen Regulierungsrahmen 2.0, um die leitungsgebundene Wasserstoffinfrastruktur zu integrieren.
- Prof. Christian Held, BBH-Partner und Rechtsanwalt Foto: Nanna Heitmann
GEODE hat einen Vorschlag zur umfassenden Regulierung der zukünftigen europäischen Wasserstoff-Infrastruktur vorgelegt. Diese soll sich aus den bestehenden Erdgasnetzbetreibern herausentwickeln, wobei letztere zu Kombinetzbetreibern werden.
Wasserstoff ist als zusätzliches Grundgas essentiell zur Erfüllung der Klimaziele
des European Green Deal. Der Vorschlag von GEODE skizziert, wie der Regulierungsrahmen für alternative Gase geöffnet und an zukünftige Entwicklungen angepasst werden kann.
Herr Prof. Held, welchen Anlass gibt es für einen Regulierungsvorschlag im Bereich Wasserstoff?
Im Zuge der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bzw. zur Umsetzung der Klimaziele für 2050 brauchen die privaten, gewerblichen und industriellen Verbraucher in ganz Europa ein zuverlässiges, effizientes und bezahlbares Energiesystem. Insbesondere Wasserstoff wird eine Schlüsseltechnologie bei der Deckung zukünftigen Energiebedarfs und der Verwirklichung einer effizienten Energiewende sein. Welche Rolle Wasserstoff in den unterschiedlichen Sektoren spielen soll und wie hier Märkte etabliert werden können, wird Teil der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sein.
Zentraler Baustein ist dabei die Transformation der Gaswirtschaft: CO2-emittierendes Erdgas muss schrittweise durch Wasserstoff- und Biogase ersetzt werden. Denn nach 2050 wird für reines Erdgas keine Verwendung mehr bestehen. Die heutigen Netzbetreiber und die Infrastruktur wird es weiterhin geben, aber unter einem neuen Vorzeichen. Sie werden nicht mehr Erdgas, sondern grüne Gase transportieren. Für die Integration von Wasserstoff bedarf es aber einer entsprechenden Regulierung – sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland. Diese Lücke haben wir mit unserem Regulierungsvorschlag geschlossen.
BBH hat ein Gutachten für die GEODE und Hydrogen erstellt. Was sagt es aus?
Das Gutachten von BBH beschäftigt sich mit der Gasinfrastruktur in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass eine gemeinsame Regulierung von Wasserstoff und Erdgas rechtlich und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. In einer rechtlichen Analyse wird untersucht, welche Anpassungen in der Gesetzgebung notwendig sind, damit der Aufbau einer leitungsgebundenen Wasserstoffinfrastruktur innerhalb des bestehenden Regulierungsrahmens möglich wird. Neben der rechtlichen Einordnung beinhaltet das Gutachten auch eine betriebswirtschaftliche Analyse, die bestätigt, dass die Integration der zukünftigen Wasserstoffinfrastruktur in den bestehenden Regulierungsrahmen auch ökonomisch sinnvoll ist: Das vorhandene Gasnetz kann werterhaltend, ressourcenschonend und kostensensibel fortbetrieben werden.
Es gibt auch ein eigenes Konzeptpapier von GEODE für die gemeinsame Regulierung von Wasserstoff und Erdgas. Mit welchem Schwerpunkt?
Das Papier von GEODE zeigt, dass eine gemeinsame Regulierung für Wasserstoff und Erdgas auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden kann und beschäftigt sich mit der Ausgestaltung des europäischen Rahmens. Es liefert konkrete Vorschläge dahingehend, welche Änderungen im europäischen Recht nötig sind, um einen funktionierenden Gas-Binnenmarkt zu ermöglichen, der nicht mehr allein auf Erdgas beschränkt ist. Der Regulierungsrahmen sollte deshalb jetzt geschaffen werden, um Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur als auch den Übergang zu einer sauberen Gasindustrie zu ermöglichen.
www.die-bbh-gruppe.de; christian.held@bbh-online.de
