Viele neue Vorschläge aus Brüssel sind für die deutsche Wasserwirtschaft ungeeignet,weil sie nicht primär der eigentliche Adressat einer Initiative ist. In diese Kategorie fällt die EU-Konzessionsrichtlinie. Eigentlich stehen die osteuropäischen Staaten Pate für die Schaffung einer solchen Richtlinie und sicherlich besteht dort ein gewisser „rechtschaffender Lenkungsbedarf“. Aber ist dies das Argument, um Deutschland in die gleiche Schublade ein zu sortieren?

Positiv werten wir den Ansatz der EU Kommissionfür eine neue Sichtweise im Rahmen einer integrierten „Europäischen  Wasserstrategie“. Damit werden die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf die Wasserversorgung zusammengeführt und im Hinblickauf die „Wasserverträglichkeit“ sortiert. Erkannt wird von der EU-Kommission, das beim Wassersparen regional differenzierte Ansätze erforderlich sind. Eine Mangelsituation in Spanien lässt sich nicht mit dem „Wasserreichtum“ in Deutschland vergleichen. Das vermeintlich gut Gemeinte würde genau das Gegenteil bewirken: Der Rückgang des Wassergebrauchs in Deutschland bedeutet schon jetzt höhere Kosten für das Spülen der Leitungen und Desinfektionsmaßnahmen, z. B. in Kanalnetzen. Dieser Effekt wird auch noch durch den demografischen Wandel verstärkt. Anders als etwa in Spanien und Portugal brauchen wir auch keine Verstärkung der variablen Entgelt komponente, sondern einen höheren Anteil des Grundpreises zur Finanzierung der Infrastruktur. Wir werden hierfür noch einspannendes Modell vorgestellt bekommen.

Hohe Übereinstimmung besteht mit der EU Politik, bis 2015 den guten Gewässerzustand nach der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Wichtig ist, dass Brüssel weitere zeitliche Ausnahmen bei der Erreichung der Nitratgrenzwerte abgelehnt hat. Als BDEW haben wir die Diskussion um den nachgewiesenen Anstieg der Nitratkonzentrationen in einigen Regionen nachhaltig in die politische Diskussion hineingetragen und sehen erste Reaktionen der Landwirtschaftskammern in Niedersachen im Hinblick auf die Umsetzung durch die Landwirte vor Ort.

Auch die öffentliche Diskussion über die Pestizidpolitik hat jetzt erst richtig Fahrt aufgenommen, obwohl das Pflanzenschutzgesetz bereits verabschiedet wurde. Auslöser war der gemeinsame Ausstieg des BDEW und der Umweltschutzverbände aus dem Prozess des nationalen Aktionsplans Pestizide. Es kann nicht sein, dass die Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums noch hinter die Vorgaben der EU zurückfallen. Die Politik marschiert hier in die falsche Richtung. Wenn Zielvorgaben nicht erreicht werden, sind rechtsverbindliche Vorschriften zur Trendumkehr einzuleiten. Es müsste uns allen zu denken geben, wenn die Gesundheit von Bienenvölkern auf dem Lande in stärkerem Maße gefährdet ist, als in Großstädten wie Berlin. Unser Ziel muss es sein, verbindliche Zielvorgaben für Deutschland zu verankern.

Der Gewässerschutz muss auch die Messlatte zur Bewertung neuer Fördertechniken wie Fracking sein. Fracking hat in Wasserschutzgebieten oder sensiblen Gebieten wie den Bergbauregionen nichts zu suchen. Dazu haben wir uns in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Gasförderunternehmen verständigt. Dies bedingt auch eine Änderung des jetzigen Bergrechts mit der Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und das Einvernehmen mit den Wasserbehörden. Fraglich ist, ob die Bundespolitik noch in dieser Legislaturperiode entsprechend initiativ wird. Deshalb hat sich die Diskussion zunehmend auf die Bundesländer verlagert. Hier stehen wir in einer fachlichen Diskussion mit Ministerien und Landesparlamenten. Gemeinsame Lösungen sind ebenfalls in der Biogasnutzung gefragt, um nachhaltigen Gewässerschutz auch in den Zeiten der Energiewende zu gewährleisten. Denn die Schutzwürdigkeit der Wasserversorgung war vor zehn Jahren umweltpolitisch richtig und an dieser Bewertung hat sich auch mit der Energiewende nichts verändert. Dabei geht es nicht darum wie Franz Kafkaim „Prozess“ von der Balustrade allen ein „Stopp“ vor die Füße zu werfen, sondern das jetzige Schutzniveau für die Wasserwirtschaft mit der Energiewende zu verknüpfen. Ein Beispiel hierfür ist der Windenergieerlass in Baden-Württemberg, der nach Intervention des BDEW jetzt in vollem Umfang die Wasserschutzgebietsverordnung berücksichtigt, die vorher keine Berücksichtigung gefunden hat.

Alle diese Beispiele machen deutlich, Trinkwasserschutz ist in Deutschland kein Selbstläufer sondern muss immer wieder im gesellschaftlichen und politischen Prozess erstritten werden. Gerade weil wir in Deutschland eine gute Trinkwasserqualität haben, ist die Betroffenheit für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr greifbar und wird als Selbstverständlichkeit gesehen. Dass muss uns aber gleichzeitig Ansporn sein, auch für die zukünftigen Generationen einen nachhaltigen Schutz der Wasserversorgung zu gewährleisten.

Im Internet: www.bdew.de