Ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen soll den verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen schaffen, aber auch die Reviere als Energiestandorte erhalten und den Weg frei machen für eine zukunftsfähige Ener gieerzeugung. Sieben Monate nach Vorliegen des Abschluss berichtes der Kohlekommission hat das Bundes kabinett dieses Gesetz jetzt beschlossen. Grundlage war ein Ge setzentwurf aus dem Bun des wirtschafts mi nis terium. Geplant ist, den Strukturwandel in den Kohleregionen mit bis zu 40 Milliarden Eu ro zu unterstützen. Leider fehlt dem Beschluss die energiewirtschaftliche Lenkungsfunktion hin zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Es überrascht, dass die Regierung keine konkreten Maßnahmen vorsieht, die Braunkohlegebiete gezielt für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien weiter zu nutzen. Zwar enthält eine Anlage des Entwurfs sehr gu te Ansätze zur energiewirtschaftlichen Weiter nutzung für die Erzeugung erneuerbaren Stroms, doch im Vorschlag des Ge setzes textes finden sich diese Impulse kaum wieder.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bietetdie Chance, Strukturwandel und Klimaschutzin Einklang zu bringen. Dafür muss in den aktuellen Braunkohlerevieren die Energieerzeugung weiterhin Schwerpunkt der wirtschaftlichen Nutzung sein und erneuerbare Energien ins Zentrum stellen. In dem Maße, wie man Braunkohlekraftwerke stilllegt, müssen auch erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Die Reviere bieten hier beste Voraussetzungen: Kraftwerksstandorte mit großen Netzanschlüs sen, große Flächen werden energiewirtschaftlich genutzt, qualifizierte Fachkräfte und Stromgroßabnehmer sind vorhanden. In Zeiten, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien immer mehr von der Flächenverfügbarkeit abhängt, müssen die Brau kohlereviere Teil der Lösung werden. Der Bau neuer regenerativer Erzeugungsanlagen in den Revieren ist Garant für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen.

Klar ist aber auch: Das Strukturstärkungsgesetz kann lediglich Teil einer ganzheitlichen Energiewende-Strategie sein, die von der Bun desregierung schnell umzusetzen ist: So muss sie zeitnah einen wirksamen CO2 -Preis auch in den Sektoren Wärme und Verkehr einführen, um ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern zu schaffen. Zusätzlich ist ein Marktkonzept notwendig, das jenseits des Erneuerbare-Ener gien-Gesetzes Investitionen in saubere Technologien anreizt und eine Nachfrage nach Ökostrom erzeugt.

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