Selbstverständlich. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung im November 2020 eine umfangreiche Stellungnahme an den Bundestag mit Änderungsvorschlägen zum Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die Länderkammer befasste sich mit 140 Änderungsempfehlungen, davon hatte Brandenburg rund 40 initiiert. Ich freue mich, dass die meisten anderen Länder unsere Vorschläge dazu unterstützen.

Leider haben die Bundesregierung und der Bundestag davon nur sehr wenig in das Gesetz übernommen. Allerdings sind die wichtigsten Punkte für uns in der Entschließung des Bundestages zum EEG enthalten. Dies hat der Bundestag der Bundesregierung quasi als Hausaufgabe aufgegeben. Hier sind noch einige dicke Bretter zu bohren. Die Bundesregierung ist nun am Zug.

Diese Entschließung, die auf die Stellungnahme des Bundesrats zurückgeht, sehe ich als einen wichtigen Beitrag, um die Energiewende zukunftsfest gestalten zu können. Brandenburg hat den bisherigen Reformprozess intensiv inhaltlich begleitet und wird dies auch weiterhin tun. Uns geht es vor allem um stabile Strompreise und eine sichere Versorgung. Strom muss weiterhin für die Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Es darf zu keiner sozialen Schieflage kommen. Denn die Energiewende muss von der Bevölkerung mitgetragen werden, sonst wird sie nicht gelingen.

Brandenburg ging es wesentlich um die Stärkung der regionalen Standorte, den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bei Wind, Photovoltaik und Biomasse aber auch bessere Startbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft. Zahlreiche innovative Entwicklungen etwa zur Wasserstofftechnologie haben in Brandenburg ihren Ausgangpunkt. Um eine industrielle Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien aufbauen zu können, sollte die Produktion von grünem Wasserstoff vollständig von Umlagen befreit werden.

Ebenso wichtig waren für uns verbesserte Rahmenbedingungen für die Sektorenkopplung zwischen Verkehr, Wärme und Strom und die stärkere Nutzung einer technischen Kopplung der Sektoren sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Die Sektorenkopplung ist zudem eines der Schlüsselthemen Schlüsselthemen für die nachhaltige Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren.

Wir haben uns auch eingesetzt für mehr Akzeptanz bei Windkraftanlagen durch kommunale Beteiligung und für ein vereinfachtes Verfahren beim Austausch älterer Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähigere Modelle. Denn Brandenburg ist in den zentralen Bereichen der Windenergie und Photovoltaik auf Großflächenanlagen deutschlandweit führend. Es ist gut, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz den Bürgern sowie den Kommunen mehr Mitsprache eingeräumt wird. Aber es muss noch nachgearbeitet werden. Dazu dient die erwähnte Entschließung. Denn die Energiewende braucht die Akzeptanz in den Regionen. Und es ist gut und folgerichtig, dass Kommunen profitieren, wenn ein Windpark bei ihnen gebaut wird. Dafür hat sich Brandenburg seit Jahren vehement eingesetzt. Die bisherige Situation – Windräder vor der Haustüre und hohe Strompreise auch durch die Netzentgelte – ist nicht mehr tragbar.

Die Landesregierung ist mit dem Büro des Lausitz-Beauftragten seit Jahren im Revier präsent. Im Sommer haben wir das Lausitzprogramm 2038 und den dazugehörigen Begleitausschuss zur Strukturentwicklung beschlossen. Dieses 24-köpfige Gremium hat sich im Oktober 2020 konstituiert. Ihm gehören Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Gewerkschaft, von Natur- und Umweltverbänden, von regionalen Organisationen in der Lausitz, der evangelischen Kirche, der BTU Cottbus-Senftenberg, der Agentur für Arbeit, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der fachlich betroffenen Ministerien des Landes an.

Das Lausitzprogramm beschreibt die strategischen Ziele und Handlungsfelder für die angestrebte Entwicklung der Region aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung. Ziel ist ein breiter Konsens, denn damit alles gelingt brauchen wir viele Partner in der Lausitz. Es ist wichtig, dass alle an einem Strang ziehen und die ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange der Region gut in Einklang bringen. Unsere Ziele sind ambitioniert, anspruchsvoll und ehrgeizig: Wir wollen die Lausitz zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum machen, in der die Menschen gut und gerne leben.

Die Entwicklungsstrategie 2050 ist das Ergebnis des mehrjährigen Leitbildprozesses der „Zukunftswerkstatt Lausitz", einem Projekt der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), die wesentliche Handlungsfelder aus regionaler Perspektive erarbeitet hat. Diese regionalen Handlungsfelder, die deckungsgleich mit denen der Landesregierung sind, werden jetzt in dem im Dezember gestarteten Werkstattprozess der WRL untersetzt. In der Werkstatt geht es um die Qualifizierung und Realisierung konkreter Projekte. Ergänzend zu Großprojekten wie dem Bahnwerk in Cottbus oder der Medizinerausbildung in der Lausitz streben wir mit dem Werkstattprozess eine Entwicklung „von unten“ und aus einem Guss an. Unterstützt wird die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes und im weiteren die Arbeit im Werkstattprozess durch die Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg und unsere Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB). Direkt und vor Ort sind ILB und WFBB so Teil des Strukturwandels und eng mit WRL und der Region verbunden.

Gemeinsam habe ich mit Michael Kretschmer dafür gekämpft, dass wir die Lausitz als Ganzes entwickeln. Unsere Kabinette tagen jährlich in der Lausitz, der sächsische Minister für Regionalentwicklung und die Chefin meiner Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, treffen sich regelmäßig zur strategischen Abstimmung. Monatliche jour fixe der Lausitzbeauftragten von Sachsen und Brandenburg runden den Austausch ab, da passt kein Blatt Papier zwischen uns zur Entwicklung der Lausitz. Die konkrete Projektarbeit liegt bei unseren Strukturentwicklungsgesellschaften WRL und SAS. Da unsere WRL auch sächsische Wurzeln hat bestehen sehr tiefe und funktionierende Stränge in die gesamte Lausitz. Uns ist bewusst, wir können die Lausitz nur gemeinsam entwickeln. Wirtschaftliche Beziehungen, der Austausch zwischen Forschern und die erforderliche Infrastruktur enden nicht an den administrativen Landesgrenzen. Je besser wir unsere Zusammenarbeit beim Strukturwandel gestalten, umso besser wird auch das Ergebnis sein. Nur gemeinsam wird sich die Wirtschaft entwickeln und so zukunftsfähige Arbeitsplätze parallel zum notwendigen Kohleausstieg bereitstellen können.

Wir sind erst am Anfang. Aber die ersten Schritte machen mich optimistisch. Ganz wichtig ist, dass die Menschen vor Ort mitmachen und die großen Chancen erkennen, die in dieser Strukturentwicklung liegen. Kurz: Das Glas ist nicht halbleer, sondern schon ganz schön voll.

Zur Politik: Die Koalitionspartner im Bund müssen noch offene Fragen wie die dezentrale Nutzung der Erneuerbaren Energien, die finanzielle Entlastung der Stromverbraucher und die zumindest teilweise EEG-Befreiung bei direkter Nutzung des selbst erzeugten Ökostroms angehen und klären. Das ist mir sehr wichtig, denn Brandenburg will gewährleisten, dass die regionale Industrie mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Aus meiner Erfahrung und nach Gesprächen mit Industrievertretern fordern das viele Unternehmen. Egal ob BASF, Arcelor- Mittal, Riva-Stahl oder Tesla: Sie wollen klimaneutral produzieren. Dezentrale Erzeugung und dezentrale Nutzung gehören zusammen und müssen sich rechnen. Grünstrom muss in den Regionen, in denen er erzeugt wird, von der heimischen Industrie und auch den Bürgern genutzt werden können.

Außerdem muss die Energiewende bezahlbar bleiben. Dazu ist die jetzt beschlossene Befreiung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage ein richtiger Schritt. Perspektivisch muss die EEG-Umlage deutlich runter. Hierzu ist die Bundesregierung nun gehalten, ein finanzierbares Konzept zu erarbeiten. Es muss noch viel geleistet werden, damit am Ende alles passt und der Strom weiterhin zuverlässig aus der Dose kommt. Deshalb wird Brandenburg bei diesen zentralen Punkten dranbleiben und sich weiter aktiv einbringen.

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