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Stahlindustrie braucht dringend konkrete politische Maßnahmen
„Der Umbau der deutschen Wirtschaft zu einer klimaneutralen Industrie erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern und gleichzeitig für Planungssicherheit sorgen.”
- Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Foto: Manfred H. Vogel
Ende Oktober führte das Europäische Parlament eine Debatte über die Lage der Stahlindustrie in Europa. Damit sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal an die Branche, betont in einer aktuellen Wortmeldung Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Die Stahlbranche steht vor immensen Herausforderungen: Globale Überkapazitäten, unfairer Handel und vor allem hohe Energiekosten belasten die Stahlunternehmen – besonders in Deutschland. Hinzu kommt eine geringe Nachfrage, die laut Prognose des Weltstahlverbands worldsteel auch im kommenden Jahr auf einem niedrigen Niveau verharren wird.
Herausforderung Produktionsumbau
Die Stahlunternehmen stehen vor der Herausforderung ihre Produktion so umzubauen, dass sie klimaneutral möglich wird. Gleichzeitig sind sie mit massiven Verwerfungen konfrontiert – vor allem in Deutschland. Denn neben den hohen Stromkosten, die selbst im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind, ist die Nachfrage am heimischen Stahlstandort besonders stark gesunken. Die Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage der Stahlindustrie ist daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit, denn sie zeigt, dass die Belastungen der Stahlindustrie auch in der EU ernst genommen werden. Und das ist auch gut so: Denn in Europa liegt der Lösungsraum, um einen wirksamen Außenhandelsschutz in der vulnerablen Phase unseres Umbaus zur Klimaneutralität zu schaffen.
European Green Deal industriepolitisch ergänzen
Bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine industriepolitische Ergänzung des European Green Deal angekündigt. Unter anderem sollen ein Clean Industrial Deal und ein Steel and Metals Action Plan den Weg zu einem klimafreundlichen, wettbewerbsfähigen und resilienten Industriestandort unterstützen. Dass die industriepolitische Debatte nun in der EU an Fahrt aufnimmt, ist erfreulich – aber eben auch dringend notwendig.
Sowohl das Parlament als auch die Kommission zeigen gerade, dass sie die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum der neuen Legislaturperiode stellen. Nun müssen möglichst bald konkrete Maßnahmen folgen, die die Transformation zur Klimaneutralität außenhandelspolitisch absichern, wettbewerbsfähige Energiepreise ermöglichen und eine Perspektive für CO2-reduzierte Produkte mit klaren European Content Vorgaben schaffen.
Was wir brauchen
All dies sollte in einem Clean Industrial Deal, der als dringend benötigte Ergänzung des European Green Deal gebraucht wird, gebündelt werden. Und Deutschland muss dabei eine kraftvolle und aktive Schlüsselrolle einnehmen. Denn unsere Stahlindustrie ist eine Schlüsselbranche, die am Anfang fast aller industriellen Wertschöpfungsketten steht, ein zentraler Baustein der europäischen Resilienz und ein entscheidender Hebel für die Erreichung der Klimaneutralität – in Deutschland und Europa. Dafür brauchen wir insbesondere wettbewerbsfähige Strompreise, Leitmärkte für CO2-armen Stahl und eine außenhandelspolitische Absicherung der Transformation.
