Der BDEW hat frühzeitig dafür plädiert, dass sich die EU ambitionierte Klimaschutz-Ziele bis 2030 setzt: Eine Reduktion der CO₂- Emissionen um mindestens 40 % gegenüber 1990 sowie ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien von mindestens 27 % bis 2030. Wir unterstützen Vorschläge zur Reform des Emissionshandels, die zugelassene jährliche Menge an CO₂-Emissionsrechten künftig stärker zu reduzieren: Statt um 1,74 % soll die Obergrenze für Emissionen ab 2021 jährlich um 2,2 % abgesenkt werden. Dies ist ein wichtiger Baustein, dass der Emissionshandel tatsächlich seinen Beitrag zu den europäischen CO₂-Reduktionszielen leisten kann.

Mittlerweile wurden in sieben EU-Staaten nationale Kapazitätsmechanismen etabliert. Die Kommission stellt nun Regeln und Kriterien zur Diskussion, mit denen ein EU-weit abgestimmter Rahmen für Kapazitätsmechanismen vorgegeben werden soll. Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Kapazitätsmechanismen binnenmarkttauglich auszugestalten. Allerdings erwarten wir, dass die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen gerade mit Blick auf deren Auftrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit von der Kommission ausreichend berücksichtigt wird. Benannt werden auch zentrale Kriterien für Kapazitätsmechanismen, so ihre technologieneutrale Ausgestaltung. Alle diese Kriterien erfüllt der vom BDEW vorgeschlagene Dezentrale Leistungsmarkt.

Positiv werten wir auch die Absicht, regionale Kooperationen zwischen EU-Nachbarstaaten zu stärken. Die Arbeit des Pentalateralen Forums im Bereich der Energie-Versorgungssicherheit kann hier beispielgebend sein. So ist der BDEW bereits eine Kooperation mit dem französischen Stromverband UFE mit dem Ziel eines harmonisierten Vorgehens eingegangen. Wir unterstützen auch den Ansatz, die Bedürfnisse der Energiekunden in einem sich rapide wandelnden Energiemarkt stärker in den Blick zu rücken. Trends wie die Digitalisierung und eine dezentralere Energieerzeugung werden neue Kundenanforderungen und ein neues Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen nach sich ziehen.

Richtig ist die Zielsetzung, endlich auch in jenen EU-Staaten für echten Wettbewerb zu sorgen, die ihre Endkundenmärkte immer noch staatlich regulieren und so vom Wettbewerb abschotten. Im Gegensatz dazu gibt es in Deutschland seit Jahren einen intensiven Anbieterwettbewerb im Strom- und Gasbereich, an dem auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern partizipieren können.

Bei allen Reformvorschlägen sollten marktwirtschaftliche Ansätze im Mittelpunkt stehen, die Gefahr von „Doppelregulierungen“ über zusätzliche europäische Vorgaben vermieden werden. Der BDEW steht für den konstruktiven Dialog zu den Kommissions- Vorschlägen bereit.

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