Bereits heute leben 72 % der EU-Bevölkerung und damit fast drei Viertel in städtischen Gebieten. Nach Schätzung der EU-Kommission werden bis 2050 über 80 % der EU-Bürger in Städten leben. Die europäischen Städte machen etwa 80 % des Energieverbrauchs aus und generieren bis zu 85 % des europäischen BIP. Diese Zahlen verdeutlichen, wir müssen europäische Lösungen finden für die Herausforderungen in den Städten.

Lösungen bieten wir als EU-Parlament in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission natürlich unter Beachtung des bestehenden Subsidiaritätsprinzips an. So hatte sich die EU-Kommission zuletzt 2013 mit der Mobilität innerhalb ihrer Mitteilung „Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt“ beschäftigt. Dabei wurde die Nachhaltigkeit zum übergeordneten Ziel in den EU-Städten erklärt.

Städte werden sowohl als Quelle wie auch als Lösung für heutige wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen gesehen. Aber sie sind auch Orte, wo wir anhaltende Probleme wie Arbeitslosigkeit, Segregation und Armut vorfinden. Weil Stadtpolitiken von grenzüberschreitender Wirkung sind, ist die Stadtentwicklung deshalb von zentraler Bedeutung für die Regionalpolitik der EU.

Wir erleben zunehmend, wie Großstädte eine magische Anziehungskraft auf Menschen ausüben. Städtische Gebiete sind Motoren der europäischen Wirtschaft und zugleich Katalysatoren für Kreativität und Innovation. Sie sind auch Orte der tausend Möglichkeiten. Diesen Lebensraum gilt es, sozial und umsichtig zu gestalten. Dies gelingt nur, wenn Wachstum, Teilhabe, Ressourcenschutz, Sicherheit, Mobilität und Handel auch unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit gewährleistet werden. Höchste Priorität hat dabei die Schaffung von Lebens- und Arbeitsräumen, die sowohl attraktiv als auch erschwinglich sind. Eine sichere, bezahlbare und effiziente Energieversorgung, intelligente Mobilitätskonzepte, saubere Luft und die Verringerung von negativen Effekten der Urbanisierung spielen hier eine zentrale Rolle. Das verlangt eine intelligente Stadtplanung und den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlich entsprechender Dienstleistungen an der Schnittstelle von Mobilität und Energieversorgung.

Die verschiedenen Dimensionen städtischen Lebens - ökologisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell - sind miteinander verwoben, und ein Erfolg in der Stadtentwicklung kann nur durch einen integrierten Ansatz erreicht werden. Maßnahmen zur physischen Stadterneuerung sind mit jenen zu kombinieren, die Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Eingliederung und Umweltschutz fördern. Notwendig sind auch starke Partnerschaften zwischen den Bürgern, der Zivilgesellschaft, der Industrie und verschiedenen Regierungsebenen.

Derzeit wird seitens der EU ein Ansatz verfolgt, der spezifische demografische Veränderungen, die Folgen wirtschaftlicher Stagnation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Fortschritt sowie die Auswirkungen des Klimawandels einschließt. Dies ist entscheidend für die Verwirklichung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Gesellschaft. Grundlage dafür ist die Strategie Europa 2020 mit der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ und wichtigen Ansätzen für eine künftige europäische Umwelt- und Klimapolitik.

Die Verkehrssysteme stehen EU-weit vor einem radikalen Wandel. Neue, vernetzte, integrierte und multimodale Systeme sowie Lösungen entstehen. Getrieben durch Digitalisierung und Dekarbonisierung fallen Grenzen zwischen Logistik, Mobilität, Infrastruktur, Verkehr und Transport. Diese Veränderungen müssen wir abbilden und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren. Hypermotion als neue Plattform für die digitale Transformation von Verkehr und Logistik bezweckt genau diesen Austausch, deshalb begrüße ich den Ansatz sehr.

Dieser Ansatz sollte jedoch grenzüberschreitend erfolgen und die Vorreiterrolle einiger- Städte, Regionen und sogar Länder darf kein Alleingang sein. Wir sollten bei allen innovativen Verkehrskonzepten auf die Interoperabilität der Systeme achten, Mobilität und Logistik hören nicht an Stadt- oder Ländergrenzen auf. Denn wir streben einen einheitlichen europäischen Binnenraum und Verkehrsraum an, deshalb sollten diese Lösungen auch über Ländergrenzen hinaus breite Anwendung finden. Auch wenn sich die Probleme in den einzelnen EU- Städten unterscheiden, im Großen und Ganzen sind es gleiche Herausforderungen. Für gemeinsame Probleme ist es sinnvoll auch gemeinsame Lösungen zu finden.

Ziel muss sein, bestehende Verkehrsengpässe aufzulösen und generell Staus in Städten zu reduzieren. Was den Personenverkehr angeht, so kann eine Reduzierung von Feinstaub nicht durch generelle Fahrverbote bestimmter Fahrzeugtypen (z. B. Dieselfahrzeuge) bewirkt werden. Ebenso wird eine Quote für Elektrofahrzeuge die Verkehrsüberlastung in den Städten nicht vermeiden können.

Vernünftig ist für mich ein technologie-neutraler Ansatz mit Anreizen für den Einsatz emissionsarmer alternativer Kraftstoffe und der Ausbau von benötigter, flächendeckender Infrastruktur bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz. Im öffentlichen Personennahverkehr sollten mehr emissionsarme Fahrzeuge eingesetzt werden. Ein Bus ersetzt 30 PKWs. Im EU-Parlament haben wir im Weißbuch 2009 und auch 2015 abermals verlangt, die Anzahl der Nutzer von öffentlichem Personenverkehr in städtischen Gebieten zu verdoppeln.

Für den Güterverkehr in der Stadt können motorisierte, nichtmotorisierte Zweiräder und auch solche mit Elektroantrieb eine Lösung für Kleinlogistik sein und auch zur Lösung der Parkplatzprobleme beitragen. Und wir sollten weiter intelligente und interoperable Verkehrssysteme fördern, denn sie leisten durch Echtzeitinformationen einen erheblichen Beitrag zum einwandfreien Verkehrsfluss.

Bereits heute erleben wir digitale Information in vielen Bereichen, dies muss auch die Mobilität erreichen. Momentan gibt es bundesweit eine Vernetzungsinitiative mit dem Ziel im Rahmen einer App, den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit zu vernetzen und das Reisen mit dem öffentlichen Verkehr sowie car-sharing, bike-sharing, etc. deutschlandweit (und perspektivisch europaweit) zu vereinfachen. Ich freue mich sehr über diese Entwicklung, da ich sie schon 2015 im Rahmen meines Berichtes zu EU-weiten multimodalen Reiseinformations- und Reiseplanungsdiensten sowie Fahrscheinausstellungsdiensten gefordert hatte.

Ziel muss es sein, EU-weit vollständige Informationen zu Reiseangeboten von öffentlichen und privaten Unternehmen im Flug-, Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr anzubieten und damit den Reisenden eine nahtlose multimodale und grenzüberschreitende Reisemöglichkeit von Tür zu Tür zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass wir multimodale Fahrgastrechte schaffen, so dass bei Verspätungen oder beim Verpassen des Anschlusses Klarheit für den Reisenden herrscht, an wen er sich wenden muss.

Da die Straßenverkehrssicherheit von drei Faktoren abhängt, dem Fahrzeug, der Infrastruktur und dem Verhalten des Fahrers sind für mich Maßnahmen in allen drei Bereichen erforderlich, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen. Jedes Jahr sterben 25.500 Menschen und circa 135.000 Menschen werden schwer verletzt. Auf städtische Gebiete entfallen 38 % der Verkehrstoten, wobei weniger geschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer besonders verletzungsgefährdet sind. Ihr Anteil an tödlichen Verkehrsunfällen in Stadtgebieten umfasst 51 %.

Sieht man diese Zahlen in Verbindung mit der Tatsache, dass bei ca. 92 % der Unfälle ein Mensch durch sein Verhalten eine Mitschuld trägt und bei 72 % der Unfälle sogar die Hauptursache ist, wird ersichtlich, die Fahrzeugsicherheit ist von erheblicher Bedeutung. Wir brauchen deshalb Fahrzeuge, die das Fehlverhalten der Menschen kompensieren. Neben lebenslanger Verkehrserziehung halte ich deshalb den Einbau von sicherheitsrelevanten Fahrerassistenzsystemen in Neufahrzeuge für einen wesentlichen Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

In meinem aktuellen Bericht mit dem Titel „Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU“ stelle ich genau diese Forderung auf. Fahrerassistenzsysteme leisten ja vor allem einen Beitrag um Fahrfehler zu korrigieren und die Ablenkung bzw. die Unachtsamkeit zu minimieren. Doch sollte man ihre Wirkungsweise und Grenzen kennen – ein solches System kann physikalische Gesetze nicht außer Kraft setzen. In kritischen Situationen können diese Systeme warnen und dem Fahrer so die Möglichkeit geben, rechtzeitig zu reagieren und die Kontrolle über das Fahrzeug zu behalten. Sie können aber auch selbständig, gleichsam automatisch, ins Fahrgeschehen eingreifen. So unterstützen und entlasten sie den Fahrer, führen zu kraftstoffreduzierten Fahrweisen und erhöhen damit nicht nur die Straßenverkehrssicherheit und den Fahrkomfort der Fahrer, sondern auch die Nachhaltigkeit des Straßenverkehrs. Dies gilt umso mehr bei wachsender Verkehrsdichte.

Weitere Informationen unter:
http://www.europaabgeordneter.de