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REMIT Countdown läuft nun unaufhaltsam
Am 18.12.2014 wurden die REMIT Implementing Acts im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Spätestens damit ist die Phase des Abwartens vorbei und die finale REMIT Umsetzungsperiode hat nunmehr begonnen. Dr. Susann Funke, Partner und Rechtsanwältin bei The Executive Partners Group zeigt in einem Gastbeitrag wichtige Anforderungen für Energieversorgungsunternehmen auf und legt den Schwerpunkt auf wichtige Inhalte der EU-Veröffentlichung.
Am 18. Dezember 2014 wurde die EU DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG Nr. 1348/2014, besser bekannt als REMIT IMPLEMENTING ACTS, veröffentlicht. Am 7. Januar 2015 sind diese in Kraft getreten. Am 8. Januar 2015 wurde schließlich das REMIT Portal für die Handelsteilnehmer am europäischen Energiemarkt unter der Anschrift www.acer-remit.eu/portal/home aktiviert.
Eine neue Zeitrechnung
Mit Veröffentlichung der REMIT Implementing Acts im Amtsblatt der EU hat für alle Handelsteilnehmer am europäischen Energiemarkt sozusagen eine neue Zeitrechnung begonnen. Von diesem Tag an gerechnet traten 20 Tage später am 7. Januar diesen Jahres die Implementing Acts in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wiederum wird nunmehr nach 9 Monaten das REMIT Transaktions daten reporting für standardisierte Kontrakte am 7. Oktober 2015 und nach 15 Monaten das für nicht-standardisierte Kontrakte am 7. April 2016 beginnen.
Datenfelder in IT-Systemen hinterlegen
Die Umsetzungsperiode gerechnet ab Inkrafttreten der Implementing Acts von 9 bzw. 15 Monaten sollte nicht unterschätzt werden. Insbesondere bei nicht-standardisierten Kontrakten wird das Befüllen der Datenfelder in den jeweiligen Reports Schwierigkeiten bereiten. Viele der in den jeweiligen Datenfeldern zu befüllenden Informationen sind so in den IT-Systemen bislang nicht hinterlegt. Diese müssen erst noch eingepflegt werden. Es liegt zudem in der Natur der Sache, dass beim Befüllen von Datenfeldern aus nicht-standardisierten, juristisch formulierten Kontrakten und sonstigen juristisch nicht ganz unkompliziert gefassten Vertragsregelwerken in standardisierte Reportingtemplates (ca. 50 einzelne Datenfelder) Schwierigkeiten auftauchen können.
Die Registrierung als REMIT- Handelsteilnehmer hat begonnen
Durch die Eröffnung des REMIT Portals kann nun auch die Registrierung der Handelsteilnehmer beginnen. Am 17. März diesen Jahres soll eine Liste der ersten registrierten Marktteilnehmer veröffentlicht werden. Diese wird dann kontinuierlich aktualisiert. Zeitgleich soll am 17. März ebenfalls eine Liste der standardisierten Kontrakte, also der Kontraktarten für die das Transaktionsdatenreporting am 7. April 2016 beginnt, veröffentlicht werden. Auch diese Liste wird durch ACER fortlaufend aktualisiert.
Die RRM-Registrierung hat begonnen
Größere Marktteilnehmer und Händler werden sicherlich analysieren, ob und inwieweit sie als Reporting intermediär, als ein sogenannter RRM (= Registered Reporting Mecha nism) fungieren wollen. So war bereits zu hören, dass sich Trayport, EFETnet und die Börse Nordpool als RRM registrieren lassen.
Nordpool möchte sogar eine volle REMIT- Funktionalität anbieten, also auch das Reporting solcher Transaktionen, die nicht über die Börse abgewickelt werden. Hierbei ist jedoch davon auszugehen, dass diese Dienstleistungen nicht gratis sind. Eine Service Fee, vergleichbar zum EMIR Transaktionsdatenreporting scheint angemessen.
Portfolioanalyse
Spätestens jetzt sollten die Marktteilnehmer mit einer Analyse ihres Kontraktportfolios beginnen und überlegen, welche Reportingkanäle zur Verfügung stehen und welche im Ergebnis auch gewählt werden können oder ob sie selbst ihre Transaktionsdaten der europäischen ACER melden möchten bzw. müssen. Maßgebliche Indikatoren hierfür sind Art und Anzahl der Vertragsparteien, Arten/Typen und Anzahl der gehandelten Kontrakte, bestehende IT Infrastruktur etc.
Aber auch, wenn ein Outsourcing an einen oder mehrere RRMs geplant ist, sollten folgende Punkte Aufmerksamkeit finden:
• Handelsplattformen stehen bisher auch nicht alle Daten zur Verfügung. So fehlen ihnen beispielsweise die Informationen zur Befüllung des Feldes der ID des Letztbegünstigten.
• Einige Plattformen wie z. B. Brokerplattformen sind in Post Trade Events regelmäßig nicht eingebunden. Modifikationen des Vertrags oder eine frühzeitige Beendigung entziehen sich ihrer Kenntnis, obgleich sie zu reporten sein werden. Auch hierfür muss der Handelsteilnehmer einen gesonderten Weg finden. Dass das Transaktionsdatenreporting insgesamt ernst genommen werden sollte, zeigen die im Raum stehenden Strafregelungen. Jeder falsch berichtete Kontrakt ( "nicht, nicht richtig, nicht vollständig") kann auf Basis einer Ordnungswidrigkeit bis zu 10.000 EUR Strafe nach sich ziehen.
Neue REMIT-Dokumente
Mit der Live-Schaltung des REMIT Portals wurden zugleich auch eine Menge neuer Dokumente in Umlauf gebracht:
• das Transaction Reporting User Manual,
• das Manual of Procedures on Transaction and Fundamental Data Reporting,
• die Requirements for Registered Reporting Mechanisms (RRMs) und
• eine Liste der als Organised Market Places eingestuften Handelsplätze.
Fazit
Das Transaktionsdatenreporting für die standardisierten Kontrakte aber auch für die Fundamentaldaten aus dem Strom- und Gasbereich beginnt nun am 7. Oktober 2015. Für die nicht-standardisierten Kontrakte beginnt diese Meldepflicht am 7. April 2016. Die ACER kann jedoch mit organisierten Marktplätzen, Systemen zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen oder Meldesystemen Vereinbarungen schließen, um sich über die Einzelheiten von Verträgen zu informieren, bevor die Meldepflicht für standardisierte Kontrakte wirksam wird. Damit ist die Grundlage gelegt, dass die Überwachung der standardisierten Kontraktarten auch schon eher beginnen kann. Für die Marktteilnehmer gilt es daher, REMIT zügig umzusetzen, da die finalen Umsetzungsfristen sowie die Details zur praktischen Durch führung des Transaktionsdatenreportings bekannt sind.
Die europäische Verordnung REMIT soll für eine höhere Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten sorgen, den Insiderhandel unterbinden und Marktmanipulatio nen auf den Energiegroß handels märk ten vorbeugen.
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