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Politik braucht Mut zum großen Wurf
Die Energiewende steht an einem Wendepunkt und die Zeit drängt. Prof. Dr. Stephan Reimelt, CEO von GE Energy Germany, appelliert deshalb gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Politik, den Energiemarkt in Deutschland schnellstmöglich zu reformieren.
- Foto: Marc-Steffen Unger
Wir sind auf Intelligenz und technologische Kreativität angewiesen, wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen. Beim Ausbau der Erneuerbaren wurden zwar große Fortschritte erzielt, doch es wachsen zunehmend Zweifel hinsichtlich Investitionssicherheit und Verhältnismäßigkeit, Akzeptanz und Versorgungssicherheit.
Viele innovative Projekte sind wegen der unsicheren politischen Rahmenbedingungen auf Eis gelegt. Laut dem VKU gaben 87 Prozent der deutschen Stadtwerke in einer im September 2013 durchgeführten Befragung an, dass für sie die Bedingungen für den Neubau von Kraftwerken nicht mehr ausreichend sind. Während alte, ineffiziente Braunkohlekraftwerke rund um die Uhr laufen, verdienen moderne, hocheffiziente Kraftwerke kein Geld. Das führt die Energiewende ad absurdum.
Das eigentliche Ziel der Dekarbonisierung, die marktwirtschaftlich sinnvolle Verzahnung von erneuerbaren und konventionellen Energien, ist aus dem Blick geraten. Die Nichtinbetriebnahme modernster Gaskraftwerke in diesem Jahr ist ein eindrucksvoller Beleg.
Für die neue Regierungskoalition besteht daher dringender Handlungsbedarf, die Energiewende wieder auf Kurs zu bringen. Die Politik muss dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, in denen Energiewirtschaft und Industrie agieren können. Zusammen mit dem VKU appellieren wir an die neue Bundesregierung, die Probleme schnellstmöglich anzugehen. Dabei muss folgendes im Vordergrund stehen:
- Die Reform des Erneuerbaren-EnergienGesetzes (EEG) hin zu mehr wettbewerblichen Anteilen mit dem Ziel von mehr Kosteneffizienz,
- die Einführung eines Marktes für gesicherte und hocheffizient produzierte elektrische Leistung, die insbesondere dann benötigt wird, wenn der Bedarf hoch und der produzierte Strom durch die erneuerbaren Energieträger gering ist,
- die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung als hocheffiziente Erzeugungstechnologie,
- die Förderung der Entstehung von leistungsfähigen Märkten für Energiespeicher und die Einführung von intelligenten Netztechnologien („Smart Grids“),
- die Stärkung des europäischen Emissionszertifikatehandels mit dem Ziel, die Verschmutzung der Atmosphäre wieder angemessen zu bepreisen und gleichzeitig entsprechende Impulse für neue, hocheffiziente Kraftwerke zu setzen.
Nur wenn die Rahmenbedingungen verlässlich und technologieoffen gestaltet sind, kann die Industrie das erforderliche technische Rüstzeug für den Umbau der Energieversorgung bereitstellen. Und nur so kommen auch die effizientesten Lösungen zum Einsatz. Als globaler Anbieter von Technologien der Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Energie unterstützt GE die Energiewende und ihre Umsetzung. Gleichzeitig stehen wir der Politik als aktiver Diskussionspartner bei einer Neujustierung der Energiewende zur Verfügung. Auf Deutschland wartet eine spannende Zukunft mit vielen Herausforderungen und der Chance, im Klimaschutz durch intelligente und marktwirtschaftlich sinnvolle Lösungen voranzugehen. Als GE in GErmany sind wir stolz darauf, daran teilzuhaben.
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