Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin (IUOB) fordert die neue Bundesregierung auf, eine deutliche Kurskorrektur bei der Energiewende zu vollziehen. Die Unternehmen haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.

Unser Ostdeutsches Energieforum war immer auch der Versuch eines Brückenschlags von der mittelständischen Wirtschaft in die Politik. Denn planen kann man ja nur, wenn die Politik selbst endlich einen Plan hat, wie die Energiewende gestaltet werden soll.

Jahr für Jahr mahnen wir nun eine Entlastung bei den Industriestromkosten der ostdeutschen Unternehmen an. Denn diese Stromkosten, sie liegen im europäischen Vergleich an der Spitze, sind eine Belastung für die heimischen Unternehmen und führen zu Investitionszurückhaltungen. Dies geht sowohl aus Unternehmensumfragen in den Verbandsgebieten der Interessengemeinschaft als auch des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hervor. In Zeiten einer boomenden Konjunktur ist das vielleicht noch einigermaßen zu verkraften.

Verlangsamt sich jedoch das Wachstum, schlagen die Kosten noch stärker durch. Wir haben in Ostdeutschland inzwischen mit die höchsten Energiepreise Europas, die die mittelständischen Unternehmer nach wie vor zu stark belasten und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich handeln und vor allem mit Blick auf die Europawahlen einen einheitlichen europäischen Energiemarkt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen zeitnah anstreben.

Wir müssen endlich wieder zu dem energiepolitischen Zieldreieck Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zurückfinden. Vor allem sind realistische Zielsetzungen notwendig, da sich trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien die CO2- Bilanz seit 1990 kaum verbessert hat. In den letzten sieben Jahren ist vieles auf den Weg gebracht worden und dennoch sind vor allem die technischen Herausforderungen geblieben. So beispielsweise die Technologien zur Stromspeicherung. In den kommenden Jahren darf es durch die Sektorkopplung, dem Ausbau der Elektromobilität und einem energieeffizienteren Bauen zu keinen weiteren unvorhersehbaren Kostensteigerungen für die mittelständischen Unternehmen kommen. Dafür sollten die politischen Parteien die Energiewende als eine nationale Angelegenheit betrachten. Wenn schon am offenen Herzen operiert wird, dann mit dem geringsten Risiko für private Verbraucher und die Unternehmen.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind ferner Ideen gefragt, wie der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann und auch die bestehende Infrastruktur der heutigen Energiestandorte ihre Leistungsfähigkeit behält.

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