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Nur Strukturpolitik allein reicht nicht
Bis zum Jahr 2038 soll die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den betroffenen Regionen abgefedert werden. 40 Milliarden stellt die Bundesregierung für die Strukturentwicklung zur Verfügung. Wie steht es aber um Strategie und Jobperspektiven?
Die industrielle Zukunft der Lausitz steht auf der Tagesordnung und Politik muss jetzt liefern, meint Dr.-Ing. Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten Land Brandenburg.
Foto: privat
Herr Dr. Freytag, sichert das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ die Zukunft der Lausitz?
Mit dem nun erreichten Ergebnis wurde eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können. Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen. Jetzt kommt es aber darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Welche Vorstellungen gibt es hierzu seitens der Landesregierung?
Die Lausitz soll auch ohne Braunkohle eine Industrie- und Energieregion bleiben und sich zu einer ‚Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum‘ entwickeln. Das kann Vorbild werden für die 41 Kohleregionen in der EU.
Die Region steht bei einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nicht das erste Mal vor einem großen Strukturwandel. Sie erlebt bereits seit 1990 fortwährende strukturelle als auch sozio-demografische Veränderungen. Tausende von Arbeitsplätzen gingen allein in der Energiewirtschaft verloren, rd. 20 % der Bevölkerung haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Lausitz verlassen. Es geht um die Revitalisierung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum.
Dafür ist eine innovative Strukturpolitik notwendig, indem neue Pfade betreten und gewohnte ordnungspolitische Wege verlassen werden. Die Lausitz darf nicht zum deutschen Mezzogiorno werden, indem sie abgehängt und ihrer wirtschaftlichen Identität verlustig wird. Vielmehr ist eine Region zu gestalten, die wegen ihrer besonderen Lebensqualität Fachkräfte anzieht und in der neue zukunftsfähige industrielle Wirtschaftsstrukturen aufgebaut werden. Ein Austausch von Kohle durch Windparks und Solarfelder ist keine Lösung.
In welcher Verantwortung steht die Politik?
Das Revitalisierungsprogramm für die Region ist Aufgabe der Politik. Denn wer den Ausstieg proklamiert, muss auch sagen, wie ein neuer Einstieg erfolgen soll. Wir brauchen Planungssicherheit bis 2038 und keine ideologisch geführten Diskussionen, hochmoderne Braunkohlekraftwerke noch in 2020 vom Netz zu nehmen.
Oberstes Gebot ist die Versorgungssicherheit und das die Strompreise nicht noch mehr ansteigen. Bis zum Ausstiegsdatum im Jahr 2038 muss auch für die neuen Arbeitsplätze gesorgt sein, denn ein vorschnelles Ende des Kohleausstiegs gefährdet jede einzelne Existenz. 
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