Diese Kritik kann vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise der westlich-russischen Beziehungen kaum verwundern. Ohne Zweifel gibt es Klärungsbedarf hinsichtlich der EU-Regeln (Third Energy Package, Unbundling). Niemand in der EU kann ein Interesse daran haben, der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Ukraine weiter zu schaden. Aber ebenso ist undenkbar, dass ein Projekt von Firmen, das keine Steuermittel erbittet, willkürlich gestoppt wird. Wenn die geltenden Gesetze beachtet werden, ist es natürlich erlaubt, Nord Stream 2 politisch nicht zu mögen, aber es darf nicht willkürlich abgehalten werden.

Die Beweisführung fehlender ökonomischer Gründe dürfte schwer fallen. Gerade der Hinweis des ukrainischen Premiers auf den Verlust der Transitgewinne heißt im Umkehrschluss, dass die beteiligten Unternehmen genau diese sparen und somit günstiger im zukünftig heftiger umkämpften europäischen Gasmarkt anbieten können. Es stehen uns in den nächsten Monaten erregte Diskussionen bevor, die im Übrigen nicht von der Entwicklung der politischen Gesamtsituation zu trennen sein werden.

Gerade wegen der allgemeinen Krise und der offenkundigen Aufgeregtheit ist es notwendig, dass sich die EU in ihrer Energiepolitik von einigen grundlegenden Gesetzen der Energiepolitik leiten lässt.

Es gibt drei Grundgesetzeder nationalen Energiesicherheit:

1. Diversifizierung:

In ihrem Bestreben, langfristig eine europäische Energieunion zu schaffen, rückt die EU die Importdiversifizierung von Rohstoffen zu Recht in den Mittelpunkt. Eine effektive Strategie bedarf jedoch einer richtigen Mischung aus privater und öffentlicher Finanzierung, die die nötige Infrastruktur für den Gasimport aus verschiedenen Ländern nach Europa ermöglicht: aus Russland und Norwegen, Algerien und Katar, bald über die Trans Adriatic Pipeline (TAP) aus Aserbaidschan und über LNG-Tanker aus den USA, vielleicht später aus Energiedem Nord-Irak, dem östlichen Mittelmeer oder dem Iran.

Je größer die Zahl möglicher Importrouten, desto größer ist die Versorgungssicherheit und desto günstiger sind die Energiepreise für Verbraucher und Industrie. Die europäische Kommission hat hier bereits mit einer Reihe wichtiger Initiativen die richtigen Weichen gestellt. Vor allem der russisch-ukrainische Gaskonflikt Anfang 2006 – in gewisser Weise die Geburtsstunde der gemeinsamen europäischen Energiepolitik – veranlasste die EU zu einer Diversifizierung ihrer Gasimporte. Diese wird derzeit konsequent fortgesetzt. Der Ausbau bestehender Importrouten ist ein ebenso wichtiger Pfeiler der Diversifizierung. Im schlimmsten Fall ist damit zu rechnen, dass sich die West- und Nordeuropäische Produktion von Erdgas in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Daher müssen nicht nur die Importrouten diversifiziert, sondern auch die bestehende Infrastruktur und Importkapazitäten ausgebaut werden.

2. Interdependenz:

Aufgrund schwindender europäischer Ressourcen, dem drastischen Rückgang heimischer Produktion und einem mittelfristig steigenden Bedarf an Erdgas, bleibt Europa auf russische Exporte angewiesen. Andere Importrouten sind entweder zu unsicher, zu unbedeutend oder kommen zu spät, um russisches Gas auf dem europäischen Markt zu ersetzen. Ebenso bleibt der Gas-Produzent Russland auf den „Groß-Konsumenten“ Europa angewiesen.

Die oft diskutierten russischen Exportmöglich keiten in den asiatischen Raum sind weder kurzfristig zu realisieren, noch sind Marktpreise und die wirtschaftliche Planungssicherheit auf einem mit Europa vergleichbarem Niveau. Mit der gegenseitigen Abhängigkeit haben wir in Westeuropa jedoch gute Erfahrungen gemacht. Russland war immer ein starker, aber eben auch zuverlässiger Lieferant. Wenn das Baltikum und der Rest Mittel- und Osteuropas ihre Ressourcenimporte in Zukunft diversifizieren können, wird auch dort mehr Gelassenheit einkehren.

3. Wettbewerb:

Eine genaue Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten im europäischen Binnenmarkt durch die Kommission ist unerlässlich. Es ist aber nicht das Ziel der gemeinsamen Energie- und Wirtschaftspolitik, bestimmte Lieferanten vom europäischen Markt fernzuhalten. Ein freier Markt schafft eine nachhaltigere Energiesicherheit als alle politischen und geostrategischen Bemühungen.

Der Diskurs um die europäische Energieabhängigkeit sollte vorrangig in marktwirtschaftlichen Kategorien geführt werden: Planungssicherheit und Kosten von Energiekooperationen müssen die wichtigsten Kriterien sein. Schaffen es die Amerikaner, LNG-Exporte nach Europa zu bringen und bestehen sie den hiesigen Wettbewerb mit russischem Gas? Wann wird kaspisches, nordirakisches, israelisches oder iranisches Gas – und zu welchem Preis – auf den europäischen Markt drängen? Und welche Dynamiken beherrschen den russischen Energiemarkt?

Der Ausbau der Nord Stream Pipeline ist eine privatwirtschaftliche Initiative, bei der keinerlei europäische Steuergelder verwendet werden. Ebenso ist das Projekt frei von öffentlichen Subventionen und es gibt keine staatlichen Abnahmegarantien. Damit wird das unternehmerische Risiko ausschließlich von den beteiligten Firmen getragen. Und genau diese Form der Wirtschaftskooperation braucht es, um mittelfristig eine nachhaltige Energiesicherheit für Europa zu gewährleisten.

Die EU sollte sich daher nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen, sondern darauf konzentrieren, auf die Einhaltung des bestehenden Regelwerkes der EU zu drängen und sich auf ihre Strategie konzentrieren, die Voraussetzungen für einen fairen Wett bewerb durch den Ausbau der Gasinfrastruktur für das ganze Europa zu schaffen.

www.eucers.eu