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Neue Weichenstellung für Klima- und Energiepaket 2030
Die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 23./24. Oktober 2014 zum europäischen Klima- und Energierahmen 2030 sind eine wichtige strategische Weichenstellung für die zukünftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitik.
- Foto: EU (CDU/CSU-Gruppe)
Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt als Mitglied des Parlaments hierzu einige Akzente.
Herr Reul, die neue Kommission hat die Arbeit aufgenommen. Für die Energiepolitik sind mit Maros Sefkovic (Vizepräsident für die Energie-Union) und Miguel Arias Canete (Energie und Klimaschutz) zwei Kommissare zuständig. Was sind Ihre Erwartungen?
Zunächst begrüße ich die Entscheidung außerordentlich, dass man Energie und Klimaschutz in der neuen Kommission wieder in Einheit betrachtet. Die 2009 vorgenommene Einrichtung einer separaten Klimakommissarin hat sich als nicht hilfreich erwiesen, es gab zu viele Abstimmungsprobleme. Dies hat Jean-Claude Juncker nun korrigiert, und mit Miguel Arias Canete gibt es nun einen Kommissar, der für beide Themenbereiche verantwortlich ist. Das ist gut.
Das zudem die übergeordneten Schwerpunkte, und einer davon wird die Energie-Union sein, jeweils in der Kompetenz eines zuständigen Vizepräsidenten liegen, ist ebenso richtig. Die neue Arbeitsstruktur der Kommission lässt hoffen. Nun muss die praktische Arbeit zeigen, ob diese Struktur auch funktioniert.
Ein erster Schwerpunkt der neuen Kommission wird das Klima- und Energiepaket für 2030 sein. Die Staatsund Regierungschefs haben dazu Ende Oktober Beschlüsse gefasst. Sie wollen den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent senken, den Anteil d
Mir gefällt das Ergebnis nicht, auch wenn sich ein gewisser Realismus durchgesetzt hat im Hinblick auf die Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Es ist gut, dass es bei den Erneuerbaren Energien keine verpflichtenden nationalen Unterziele geben soll. So haben die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität. Ebenso begrüße ich es, dass das Energieeffizienzziel anders als von Deutschland gefordert nicht bindend für die Mitgliedsstaaten ist. Das hätte weitgehende Regulierung nach sich gezogen, auch auf kleinteiligster Ebene, Stichwort Glühbirnenverbot oder Staubsaugerregulierung.
Statt drei Zielen hätte man aber sauberer gearbeitet, wenn man darauf direkt verzichtet und gesagt hätte: unser Ziel ist die Treibhausgasreduktion, das müssen wir erreichen, aber wie die Mitgliedstaaten das machen, ist uns egal. Das dafür Erneuerbare Energien und Energieeffizienz wichtig sind, ist doch klar. Da braucht man keine eigenständigen Ziele.
Zum Treibhausgasziel von mindestens 40 Prozent muss man außerdem feststellen, dass es ganz schön ambitioniert ist. Der Reduktionsfaktor im Emissionshandel steigt auf 2,2 Prozent jährlich. Ich glaube, das wird sehr teuer. Wir sollten uns nicht vormachen, dass das ein Spaziergang wird, denn insbesondere unsere produzierende Industrie wird das betreffen. Ich hoffe das war kein Eigentor, ausschließen kann man es aber nicht.
Entscheidend wird sein, dass man die betroffene Industrie ausreichend schützt. Dafür werde ich mich einsetzen.
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