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Mehr als ein Weckruf
Bayerns Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner sieht in der Nachricht vom 30. März 2015 zur Stilllegungsanzeige der hochmodernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5 einen „Weckruf für Sigmar Gabriel“.
- Foto: Christian Brecheis
Da wir seit längerem dieses Thema im Hinblick auf den Zusammenhang von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Flexibilität sowie die volkswirtschaftliche Notwendigkeit von Kraftwerkskapazitäten als wichtigen Faktor zur Grundlastsicherung betrachten, nehmen wir die Wortmeldung von Staatsministerin Aigner aktuell für unsere Leser auf.
Die Eigentümer der Gaskraftwerke Irsching sehen keine Perspektive für einen wirtschaftlichen Betrieb nach dem Auslaufen der aktuellen vertraglichen Regelung. Sie sind deshalb zur Stilllegungsanzeige gezwungen. Dieser Vorgang zeigt, wie unzureichend die Rahmenbedingungen für den Betrieb konventioneller Kraftwerke sind.
Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt sofort handeln und den wirtschaftlichen Betrieb solch moderner und umweltfreundlicher Gaskraftwerke wie Irsching ermöglichen. Für Bayerns sichere Stromversorgung sind sie unverzichtbar, weil sie auch Strom liefern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Sichere Stromversorgung hat für uns erste Priorität.
Bereits vor knapp drei Jahren stand die Stilllegung der Gaskraftwerke in der Diskussion. Damals konnte auf Hinwirken der Bundesnetzagentur eine Sonderverein barung über den Weiterbetrieb zwischen den Eigentümern und dem Netzbetreiber Tennet getroffen werden. Diese Vereinbarung läuft jedoch Anfang 2016 aus. Nach gelten dem Energierecht können die Kraftwerksbetreiber trotz ihrer Stilllegungsanzeige durch die Bundesnetzagentur zum Weiterbetrieb ihrer Kraftwerke gegen Auslagenersatz gezwungen werden. Voraussetzung ist, dass der Netzbetreiber feststellt, dass die Betriebs bereitschaft von Irsching 4 und 5 für die Systemsicherheit zwingend gebraucht wird.
Was wir derzeit betreiben, ist unverantwortlich. Wirtschafts- und Energieminister Gabriel redet zu viel über den Stromtransport und zu wenig über die Stromproduktion. Es widerspricht dem Anliegen der Energiewende, wenn Kohlekraftwerke am Markt bevorzugt und gleichzeitig hochmoderne, CO2-arme, flexible Gaskraftwerke aus dem Markt getrieben werden.
Die jetzt eingetretene Situation, dass Energieversorger für eines der modernsten Gaskraftwerke Europas die Stilllegung beantragen, kann aus volkswirtschaftlicher Verantwortung nicht akzeptiert werden. Deshalb muss bis Juni die Entscheidung über ein energiepolitisches Gesamtpaket fallen, denn Effizienz und Einsparung, Strommarkt design und Trans port gehören zusammen.
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