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Markt und Flexibilität sind ausschlaggebend für den Erfolg
Die Europäische Kommission hat am 30. November ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen zum europäischen Energiemarktdesign sowie zu Energie- und Klimazielen vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Paket als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen und effizienten europäischen Energiepolitik. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche nimmt in einer aktuellen Wortmeldung für den VKU Stellung zum EU-Energiepaket.
- Foto: Laurence Chaperon
Es ist konsequent und richtig, die vorhandene EU-Gesetzgebung ganzheitlich auf Stimmigkeit zu prüfen. Das EU-Parlament und der Ministerrat sollten diesem Kurs in den kommenden Verhandlungen weiter folgen. Aus Sicht des VKU ist der europäische Emissionshandel (ETS) nach wie vor das zentrale Instrument der Klimapolitik, das durch die Novelle der ETS-Richtlinie gestärkt werden muss. Zentral für die Lenkungswirkung des Emissionshandels sind knappe Zertifikate und die Erwartung, dass diese Knappheit andauert. Beides ist derzeit nicht gegeben. Wir benötigen daher einen Mechanismus, der langfristig Knappheit sichert und den Emissionshandel anpassungsfähiger macht.
Keine Doppelregelung zur Energieeffizienz
Im Bereich der Energieeffizienz sieht der VKU keinen Nutzen in EU-weit verbindlichen Zielen. Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission, dass es bei der Energieeffizienz noch Potenziale zu heben gibt. In den Mitgliedstaaten sind diese allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Daher sollte den Staaten weiterhin Flexibilität bei der Umsetzung des EU-Energieeffizienzziels gelassen werden.
Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 lehnen wir ab. Die EUEnergieeffizienzrichtlinie schreibt bereits verbindliche Maßnahmen vor, die Deutschland unter anderem mit dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz umsetzt. Eine Doppelregelung halten wir deshalb für nicht zielführend. Die bisher prognostizierte Entwicklung des EUEnergieeffizienzziels bis 2020 zeigt, dass sich die EU auf einem guten Weg befindet.
Europäisches Energiemarktsystem entwickeln
Aus Sicht des VKU sehen wir es zudem als wichtig an, ein europäisches Energiemarktsystem zu entwickeln, das ein flexibles Verhalten der Akteure forciert. Wir begrüßen daher die Schaffung von Standards für Flexibilitätsvermarkter. Besonderheiten auf nationaler Ebene sollten dabei jedoch nicht ignoriert werden. Die Veröffentlichungen der EU-Kommission bestätigen das von uns vorgeschlagene Modell zum integrierten Energiemarktdesign. Aus unserer Sicht können Kapazitätsmechanismen sinnvoll sein, wenn die grenzüberschreitende Teilnahme möglich ist und eine eingehende regionale Untersuchung die Notwendigkeit ergibt.
Allerdings sollten die EU-Institutionen nicht dieselben Fehler machen wie die Akteure auf nationaler Ebene: Der Energiemarkt muss ein funktionierender Markt bleiben. Übermäßige Regulierung erstickt Investitionen im Keim.
Insbesondere sind Investitionen in Verteilnetze zu erleichtern, da diese nicht für die Digitalisierung sowie die Aufnahme der zunehmenden Mengen an erneuerbaren Energien vorbereitet sind.
Weitere Informationen unter: www.vku.de
