Es passt nicht in unsere Zeit, immer weiter starre EU-Zielvorgaben zu setzen und damit weitere Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu schaffen. Einiges aus dem  beschlossenen Forderungskatalog ist vollkommen unrealistisch, wie etwa ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent Stei gerung bis 2030. Die bestehenden Maßnahmen, wie beispielsweise die EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen erst einmal vollständig umgesetzt werden, bevor man über eine Verschärfung der Effizienzziele nachdenken kann. Wir müssen doch erst mal sehen, ob unser jetziger Ansatz wirklich funktioniert.

Beim Ziel für die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes bis 2030 sind die Abgeordneten wie auch die Kommission sehr anspruchsvoll. Eine Reduzierung von 40 Prozent gegenüber 1990 ist sehr ambitioniert, da sie ausschließlich über eigene Maßnahmen erreicht werden soll. Das wird sehr viel Geld kosten und es werden sich sicher noch einige Leute über die Auswirkungen wundern. Denn das bedeutet schließlich auch weitergehende EU-Regulierung für Haushaltsgeräte, Autos und vieles andere. Glühbirne und Staubsauger waren nur der Anfang. Zusätzlich fordert das EP, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 30 Prozent ansteigen soll. Hier ist möglichst viel Flexibilität für die Mitgliedstaaten wichtig, und dass die Erneuerbaren dort eingesetzt werden, wo sie am effizientesten sind. Windräder in Athen machen ebenso wenig Sinn wie Solarkraftwerke im Harz. Positiv zu werten ist, dass wir eine realistische Reform des EU-Emissionshandels gefordert haben und die Kollegen der Versuchung wiederstanden haben, aus dem temporären Backloading einen Dauerzustand zu machen.

Die Abstimmung von Industrie- und Umweltausschuss kam unter immensen Zeitdruck zu  Stande. Erst am Vorabend war endgültig klar,  worüber am nächsten Morgen abstimmt werden sollte. Es war keine Zeit, die einzelnen 920  Änderungsanträge  nochmal  anzusehen.  Damit  wurden  die  Rechte  des  einzelnen  Abgeordneten missachtet.  Mündige  Abgeordnete  müssen  die  Chance  haben, zu wissen, worüber sie abstimmen. Ich  bedauere, dass der Antrag auf Verschiebung  der  Abstimmung  keine  Mehrheit  gefunden  hat. Vor dem Plenum war dann zwar genügend  Zeit,  aber  die  linken  Meinungsführer  haben es verstanden, die hohen Forderungen  des  Ausschusses  auch  dort  durchzusetzen.  Die Utopie hat sich leider mal wieder durchgesetzt. Das Parlament wäre besser beraten,  auf Realismus zu setzen.

Leider schotten eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Energiemärkte weiterhin ab, statt sie für den Wettbewerb zu öffnen. Laut Kommission werden noch in acht Mitgliedstaaten mehr als 80% der Stromerzeugung von einem etablierten Unternehmen kontrolliert. Andere Energieunternehmen haben so kaum eine Chance, auf diesen Märkten aktiv zu werden. Deshalb ist zu begrüßen, wenn sich die Energieminister der Europäischen Union erneut zum Energiebinnenmarkt bekennen.   Ich kann nachvollziehen, dass Bestrebungen in Richtung nationaler Energieautarkie, staatliche Einflussnahme auf Großhandels- und Endkundenpreise und Alleingänge bei der Bepreisung von CO 2wie beispielsweise in Großbritannien derzeit das weitere Zu sam menwachsen der Märkte in der EU erschweren. Wir vergeben damit in Europa die Chance auf Effizienzgewinne und Kosten redu zie rungen, von denen Verbraucher und Wirt schaft profitieren könnten. Das dritte EU-Binnenmarktpaket muss von allen Mit gliedstaaten endlich konsequent umgesetzt werden.

Die Energielandschaft erlebt derzeit weitreichende Veränderungen. Es ist klar, dass sich in der Zeit bis zum Jahr 2030 der Energiebedarf weltweit erhöhen wird, insbesondere in den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens. Steigender Energiebedarf kann voraussichtlich teilweise durch die Erschließung von neuen Rohstoffen und durch technologische Fortschritte erfüllt werden, wie beispielsweise Fracking zur Erschließung unkonventioneller Ressourcen. Diese Chancen sollten wir uns in Europa nicht verbauen.

Ich finde das richtig, denn gerade in  Deutschland wurde bei der Liberalisierung des  Energiemarktes schon viel erreicht. Diejenigen  Mitgliedstaaten, die noch nicht so weit sind,  sind gefordert. Ein voll integrierter und wettbewerbsfähiger Energiemarkt könnte zu  Kosteneinsparungen von 40-70 Mrd. € bis  zum Jahr 2030 im Vergleich zu heute führen. Und zwar für Verbraucher und Unternehmen, denen die Liberalisierung auch große  Chancen bietet. Das muss natürlich Hand-inHand gehen mit dem notwendigen Netzausbau.

Natürlich. Gerade die energieintensive  Industrie, die in Europa 30 Millionen Menschen beschäftigt, muss weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Problem sind die nationalen Alleingänge.  Wenn Deutschland bei den Erneuerbaren  Energien wie in der Vergangen heit derart  voranschreitet, das erhebliche EnergieMehrkosten verursacht werden, müssen auch  Ausgleichsmöglichkeiten möglich sein. Für  Deutschland ist das Kernproblem das EEG,  und da muss die Bundesregierung nun ran.

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