Urbane Transformation vollzieht sich nicht losgelöst von tiefgreifenden Veränderungen im ländlichen Raum. Hier gibt es Wechselwirkungen! Denn es zeigt sich weltweit eine Tendenz, dass sich die zentralen Zukunftsfragen der Menschheit in den Städten entscheiden. Womit auch die vielfältigen Veränderungen beschrieben werden, die das Gesicht der Städte und das Leben in ihnen künftig prägen. Für Deutschland sind das vor allem die Digitalisierung fast sämtlicher Lebensbereiche inklusive neuer Produktionsformen einer Industrie 4.0 und smarter Modelle für Transport, Verkehr und Logistik, die Energiewende in Verbindung mit der klimapolitischen Zielsetzung einer angestrebten Decarbonisierung und Klimaneutralität sowie die demografischen Veränderungen bei gleichzeitig anhaltenden Migrationsbewegungen.

Transformationsprozesse lassen sich nicht einfach durch Politik steuern, sondern nur über Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse in eine gesellschaftlich akzeptierte Richtung lenken. Das EU-Parlament hat sich deshalb umfassend mit der Stellung der Städte im institutionellen Gefüge der EU befasst.

Die jüngst hierzu verabschiedete Entschließung stellt fest, dass die Beteiligung von Städten (Metropolregionen, Großstädten, städtischen Gebieten sowie klein und mittelgroßen Städten) an der Beschlussfassung in der EU durch ihre Mitwirkung als Anhörungsund Beratungsgremium erleichtert werden muss. Die EU-Städteagenda soll verstärkt und formalisiert werden und die Mitgliedstaaten sollen sich bei der Umsetzung der Maßnahmen der Agenda auch finanziell verpflichten.

Ich freue mich über diesen Hype. Mobilität ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens. Waren und Dienstleistungen gelangen zu Konsumenten nur über Transporte. Menschen sind von je her unterwegs, um sich zu treffen, auszutauschen, um miteinander Kunst, Kultur und Leben zu genießen. Das Thema Mobilität ist in der Vergangenheit viel zu häufig völlig unterschätzt worden.

Es ist an der Zeit, dies zu erkennen. Denn nur eine sinnvolle Wandlung der Mobilität führt zu einem sicheren, nachhaltigen, leisen, ressourcensparenden, sauberen und effizienten Verkehr. Die Attraktivität vor allem des öffentlichen Nahverkehrs und neue Mobilitätskonzepte spielen eine entscheidende Rolle. Hier kommt es in erster Linie auf die europäischen Städte selbst an, gute Konzepte zu entwickeln. Nur wenn ihnen dies nicht gelingt sollte die EU steuernd eingreifen.

Auch hier sind die Städte gefragt, vernünftige Lösungen zu schaffen. Vernünftig ist eine Lösung in meinen Augen nur, wenn sie auch tatsächlich die Ursachen für die bestehenden Probleme beseitigt. Meines Erachtens spiegeln Dieselfahrverbote einen ungeeigneten Aktionismus wider. Da fallen mir, als gelernten Architekten/ Städteplaner und als Politiker viele Möglichkeiten ein, vor allem solche, die uns Kraftfahrer nicht unnötig reglementieren und bevormunden. So bleibt es für mich nicht nachvollziehbar, dass eine europäische Umweltagentur „European Environment Agency“ die Meldung in die Welt setzt, dass in Deutschland 2016 mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide zu verzeichnen sind. Hier liegen Fake-News und Populismus eng beieinander.

Notwendig sind infrastrukturelle Lösungen für die künftige Mobilität in unseren Städten und im ländlichen Raum. Weitsichtige stadtplanerische Lösungen, neue Mobilitätskonzepte, vor allem die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, der Ausbau von Fahrradwegen und eine Stärkung der Carsharing-Modelle, dass sind für mich echte Lösungsansätze. Spezifische smarte Lösungen zur urbanen Mobilität sind gefragt. Und wir sollten ansprechende Park-and-Ride-Möglichkeiten schaffen.
Auch einen bedarfsgerecht ausgebauten, flächendeckenden ÖPNV mit modern und sauberen Fahrzeugen und Haltestellen. Der ÖPNV sollte zuverlässig sein und in Echtzeit über die Positionierung der Fahrzeuge informieren. Allein so werden wir die Bürger dazu bewegen, das eigene Auto zu Hause zu lassen. Nur so werden wir das Hauptproblem der Städte, namentlich den Stau, mit dem die verstärkte Umweltbelastung einhergeht, lösen können. Ich bin froh, dass die Verkehrsverbünde Deutschlands sich schon dazu entschlossen haben, verstärkt zusammenzuarbeiten, sodass der Kauf von Tickets für den ÖPNV deutschlandweit einfacher und komfortabler z. B. über eine App ermöglicht werden soll.

Oh doch, da gibt es bei allen Fahrzeugen in allen Verkehrsträgern Reserven. Dabei hat jeder Verkehrsträger Stärken und Schwächen. Deshalb engagiere ich mich so sehr für technologieneutrale Lösungsvorschläge sowie den kombinierten Verkehr. Wesentliche Schritte zum integrierten multimodalen Ticketing habe ich mit meinem Initiativbericht auf den Weg gebracht. Allerdings sollte bei allen Fahrzeugen (auch Bahnen, Schiffen und Flugzeugen) an ihrer Nachhaltigkeit gearbeitet werden. Dabei ist stets der gesamte „Fußabdruck“ des Fahrzeugs von der Rohstoffgewinnung, über die Herstellung, Instandhaltung und Betreibung bis hin zur Entsorgung in Betracht zu ziehen.

Es gibt keine perfekte Einheitslösung. Auch Elektrofahrzeuge sind nicht DIE Lösung für alle Probleme. So können sie dem bereits erwähnten Hauptproblem in den Städten, dem Stau, nicht entgegenwirken. Bei meiner Arbeit im Verkehrsausschuss merke ich auch, dass die Dekarbonisierung nach wie vor aktuell ist. Beispielsweise gibt es auf europäischer Ebene noch immer keine verbindlichen CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Es kann doch nicht angehen, dass die PKW schon seit geraumer Zeit CO2-Regulierungen unterliegen, aber die schweren Nutzfahrzeuge nicht. Auf unsere Initiative hin sind jetzt verbindliche Abgaswerte für schwere Nutzfahrzeuge in Planung. Über die genauen Grenzwerte beraten wir bereits. Bald wird es auch für Lkw verbindliche Ziele zur Senkung der CO2-Werte geben.

Der erste Schritt ist getan, denn im Juni haben wir neue EU-Vorschriften für Emissionen durch Nutzfahrzeuge auf den Weg gebracht. Die Regelung schreibt den Herstellern von Lkw in einer ersten Phase vor, für neu produzierte Fahrzeuge die Abgaswerte und den Spritverbrauch zu erfassen und zu veröffentlichen. Ab 2021 sollen diese Vorschriften auch für Busse gelten. Über die genauen CO2- Grenzwerte, die in einigen Jahren eingeführt werden sollen, gibt es noch keine Einigung.

Als großen Erfolg für meine christdemokratische EVP-Fraktion verbuche ich die Liste der technischen Parameter, die künftig offengelegt werden muss. Wir konnten durchsetzen, dass nur die emissionsrelevanten Daten dazugehören, nicht aber andere sensible Daten, die der Konkurrenz der europäischen Hersteller (namentlich aus China!) in die Hände spielen. Das hätte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produzenten ernsthaft gefährdet!

EU-weit einheitliche Mautregeln sind bereits auf dem Weg. Sie basieren auf dem von mir immer wieder geforderten streckenbasierten Kriterium. Zeitbezogene Systeme, wie die in Deutschland, sind einfach unsinnig. (Und wir halten an dem Unsinn bei der geplanten PKW-Maut fest!) Warum soll jemand, der monatlich etwa 100 km mit seinem Fahrzeug fährt genauso belastet werden wie jemand der täglich ca. 100 km zurücklegt? Diese Form von „Gerechtigkeit“ soll mir mal jemand erklären. Mit dieser Unsinnigkeit muss Schluss sein.

Ich freue mich sehr, dass uns im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments eine Einigung gelungen ist. Wir haben mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Mautgebühren in Europa künftig nur noch streckenabhängig erhoben werden dürfen. Ebenso soll der CO2- Ausstoß künftig bei der Maut-Berechnung eine Rolle spielen, wenn ein Mitgliedstaat eine Straßenverkehrsabgabe erhebt. Ob er überhaupt eine Maut verlangt und wie hoch die dann ist, soll ihm aber selbst überlassen bleiben. Entgegen so mancher Behauptung haben wir auf europäischer Ebene keine Verpflichtung zur Mauterhebung angenommen. Allerdings, wenn die Mitgliedstaaten diese einführen, dann müssen sie sich an gewisse gemeinsame Spielregeln halten.

Na klar, aber natürlich nicht nur! Eine EU, in der die Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können, baut man nicht allein mit Gesetzen aus Brüssel auf. Wenn die Menschen zuhause diese EU nicht wollen, dann wird sie auch nicht funktionieren. Da könnten wir in Brüssel noch so viele Gesetzestexte verabschieden, wie wir wollen.

Noch immer bestehen viel zu viele Vorurteile, Ängste, viel zu viel Arroganz und Misstrauen. Und selbst der Egoismus scheint gerade zuzunehmen.

Nur wenn sich die Menschen begegnen, wenn sie miteinander arbeiten, lernen, feiern, nur dann gelingt es, Vorurteile und das Misstrauen abzubauen. Dies ist meine Message an alle, sowohl Alt als auch Jung. Besonders die jungen Bürger sind mit der EU aufgewachsen, sie kennen keinen Krieg in Europa. Deshalb freue ich mich auch, dass dieses Jahr die EU einige der Interrail-Tickets an Jugendliche verschenkt hat, damit sie sich vor Ort von den anderen Ländern Europas ein persönliches Bild machen können.

Ich kämpfe schon immer besonders für den Ausbau der Bürgerbegegnungs- und Städtepartnerschaftsprogramme sowie der sozialen Säule der Europäischen Union. Das alles sind Bausteine, die dazu führen, dass wir anderen Menschen vorurteilslos begegnen und deren Probleme erkennen. Wenn wir uns gegenseitig helfen, dann erweitern wir nicht nur unseren Horizont, sondern wir werden erkennen, dass gemeinsam so viel mehr zu erreichen ist, als jeder einzelne es jemals schaffen würde. Deshalb ist mein Credo eine praxisorientierte Politik, die nicht vom „grünen“ Tisch aus gemacht wird, sondern Fachleute und Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einbindet.