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Grünbuch fehlt echte Perspektive zur Kostensenkung
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende" vorgelegt. Die Energiewirtschaft merkt an, dass das Grünbuch nicht in ausgewogener Form und nicht in ausreichendem Maße die Inhalte der Diskussionen der vergangenen Monate und Jahre berücksichtigt. Auch der Wirtschaftsrat Deutschland der CDU e. V. hat sich zum Grünbuch geäußert. Sein Präsident, Prof. Dr. J. Kurt Lauk erwartet, dass notwendige energiepolitische Änderungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
- Foto: Wirtschaftsrat Deutschland der CDU e. V.
Auch der Wirtschaftsrat Deutschland der CDU e. V. hat sich zum Grünbuch geäußert. Sein Präsident, Prof. Dr. J. Kurt Lauk erwartet, dass notwendige energiepolitische Änderungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
Herr Prof. Lauk, der Wirtschaftsrat ist nicht so begeistert vom Grünbuch?
Als Wirtschaftsrat begrüßen wir zwar, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem Grünbuch Struktur in die Diskussion bringen will. Notwendige energiepolitische Änderungen dürfen aber nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Es fehlt die echte Perspektive zur Kostensenkung. Der bisherige Zickzack-Kurs und die staatlichen Eingriffe in der Energiepolitik müssen endlich ein Ende haben. Die Unternehmen brauchen unbedingt wieder klare Rahmenbedingungen, damit sie wieder investieren. Deshalb muss die neue Energiearchitektur eine echte Perspektive zur Senkung der Energiekosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands liefern.
Schließt dies auch eine differenzierte Haltung zu den erneuerbaren Energien ein?
Es führt kein Weg daran vorbei, erneuerbare Energien schnellstmöglich an den Markt heranzuführen und den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Die Diskussion um den neuen Strommarktrahmen muss auch das EEG 3.0 und ein perspektivisches Auslaufen der Förderung für Erneuerbare in den Fokus nehmen. Falls Kapazitätsmechanismen notwendig sein sollten, müssten diese zwingend technologieoffen und diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer und Energieträger sowie auf Europaebene angelegt werden.
Den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik dagegen jetzt erneut zu zementieren, gefährdet unseren Industriestandort, bringt Arbeitsplätze unnötig in Gefahr und hilft dem Klima nicht. Es ist richtig, dass das Grünbuch ein Signal setzt, die nationale Energiepolitik stärker mit Europa zu verzahnen. Entscheidend ist es aber, diese Logik auch zu Ende zu denken. Ziel sollte es bleiben, eine CO2-Reduzierung in ganz Europa zu den geringstmöglichen Kosten über den marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel zu erreichen.
Also sehen Sie auch die kürzlich gefassten Beschlüsse des EU-Energieund Klimagipfels differenziert?
Die Beschlüsse des EU-Energie- und Klimagipfels bringen nicht das erhoffte Signal zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und Europa. Statt einer klaren, an Markt und Wettbewerb orientierten Linie, zeigen die Ergebnisse jedoch ein Potpourri aus Umverteilung, Ausnahmeregelungen und neuen Subventionstöpfen.
Wir fordern die Politik auf, konsequent die Energie- und Klimaziele miteinander zu verzahnen. Das Hauptziel muss sein, den CO2- Ausstoß zu reduzieren. Und damit muss ein effizienter EU-Emissionshandel in das Zentrum der europäischen Klimapolitik rücken. Investitionen in erneuerbare Energien müssen langfristig durch den EU-Emissionshandel ausgelöst werden. Auch bei der Energieeffizienz müssen wir über einen marktorientierten Ansatz mit Anreizen statt Zwangsmaßnahmen vorangehen.
Alle Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, sich in Paris Ende 2015 für ein internationales, rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen einzusetzen. Ansonsten setzen wir die Wettbewerbsgefährdung der europäischen Wirtschaft fort und drohen, trotz aller Ausnahmen, die Desinvestitionen in der Industrie weiter zu beschleunigen.
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