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Grünbuch Energieeffizienz – was ist ordnungspolitisch zu erwarten?
Im Rahmen eines Konsultationsprozesses erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie derzeit eine Strategie, um den Energieverbrauch in Deutschland bis 2050 zu halbieren.
Über das in diesem Zusammenhang veröffentlichte „Grünbuch Energieeffizienz“ und die darin angedachten ordnungspolitischen Maßnahmen diskutierte das Forum für Zukunftsenergien in seinem Arbeitskreis „Zukunftsenergien“ im Oktober 2016. Auch zum Thema „Grünbuch Energieeffizienz“ und den damit verbundenen ordnungspolitischen Maßnahmen zeige sich ein unterschiedliches Meinungsbild von Experten und Politikern, wie Dr. Annette Nietfeld, Geschäftsführerin des „Forum für Zukunftsenergien“ feststellen konnte.
Foto: Die Hoffotografen GmbH Berlin
Frau Dr. Nietfeld, welche Kernaussage prägte die Diskussion zum Grünbuch?
Mit dem „Grünbuch Energieeffizienz“ soll ein Konsultationsprozess eingeleitet werden, mit dem eine mittel- bis langfristige Energieeffizienzstrategie mit einem Zeithorizont bis 2050 angestrebt wird. Laut Bundeswirtschaftsministerium sei besonderer Handlungsbedarf für Energieeffizienzmaßnahmen aufgrund gesunkener Energiepreise entstanden, die den Anreiz für einen sparsamen Energieeinsatz verringern. Ferner kommt eine inkohärente Steuer- und Abgabenstruktur hinzu, die eine widersprüchliche Anreizwirkung erzeugt sowie Rebound- Effekte. Mit dem Konsultationsprozess soll der Fokus jetzt auf die fünf Handlungsfelder „Efficiency First“, „Weiterentwicklung des Instrumentariums“, „Energieeffizienz-Politik auf europäischer Ebene“, „Sektorkopplung“ und „Digitalisierung“ gerichtet werden. „Efficiency First“ bedeutet in diesem Zusammenhang, Kosten und Nutzen von Energieeffizienzmaßnahmen gegenüber Alternativen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen abzuwägen. Dem Ministerium zufolge sind rd. 22.000 Anregungen im Konsultationsprozess eingegangen, die Ergebnisse sollen in ein „Weißbuch für eine mittel- bis langfristige Strategie für Energieeffizienz“ einfließen. Sollte sich ein besonders großes Interesse an einzelnen Punkten abzeichnen, ist an eine Veröffentlichung dieses Weißbuches noch im ersten Halbjahr 2017 gedacht.
Zu einer Podiumsdiskussion werden regelmäßig Vertreter des Deutschen Bundestages eingeladen. Welches Meinungsbild reflektierte die Politik?
Ein unterschiedliches Meinungsbild auf Bundesebene zeigte sich auch diesmal in der Diskussion mit den Abgeordneten Carsten Müller (CDU/CSU), Dr. Nina Scheer (SPD), Ralph Lenkert (DIE LINKE.) und Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). Müller verwies darauf, stärker auf eine kohärente Politik zu achten. Eine technische Verengung hält er für falsch und eine „all electric world“ für unrealistisch. Für Dr. Scheer ist dagegen klar, die Ergebnisse der Klimaverhandlungen von Paris bedeuten eindeutig ein Ende der Nutzung von fossilen Energien. Jetzt gehe es darum, den Transformationsprozess zu begleiten, hierbei sieht sie eine CO2-Bepreisung als ein wichtiges Werkzeug.
Lenkert fordert, mehr über Systemeffizienz und nicht nur über Geräteeffizienz zu diskutieren. Er gibt zu bedenken, dass beim verordneten Ausstieg aus bestimmten Technologien eine Frist von 25 Jahren einkalkuliert werden müsse, um etwaigen Schadensersatzforderungen vorzubeugen. Er stellt die Forderung auf, im „Grünbuch“ einen technologieoffenen Ansatz vorzusehen. Für Grünenpolitikerin Dr. Verlinden darf „Technologieneutralität“ nicht „Brennstoffneutralität“ ohne Beachtung von CO2-Emissionen bedeuten. Im Hinblick auf die Förderung von Effizienzmaßnahmen sollte man solche Unternehmen belohnen, die sich effizienter aufstellen. Insgesamt also ein widersprüchliches Meinungsbild, das uns wohl bei der weiteren Betrachtung zum „Grünbuch Energieeffizienz“ erhalten bleibt.
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