Das Bundeskabinett hatte sich Anfang Oktober abschließend mit dem Klimaschutzprogramm 2023 befasst, doch robuste politische Maßnahmen zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes lassen auf sich warten. Stattdessen sind wesentliche Maßnahmen zurückgestellt oder abgeschwächt. Fördermittel wurden gekürzt und zugleich sind die Investitionen in Effizienz deutlich eingebrochen. Die Konsequenzen haben nun private Haushalte und die Industrie zu tragen, die weiterhin durch unnötig hohe Energiekosten belastet sind. Und zusätzlich drohen Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen der EU für das Verfehlen der Klimaziele.

Im August hat DENEFF eine Branchenbefragung in ihrem Unternehmensnetzwerk durchgeführt. Mehr als jedes fünfte Unternehmen schätzt die Stimmung am Energieeffizienzmarkt als „besorgt“ oder sogar „negativ“ ein, über die Hälfte zumindest als „herausfordernd“. Unklarheiten über künftige Entwicklungen in beiden Bereichen machen es schwer, Kapazitäten zur weiteren Markterschließung aufzubauen. Und die Klimaziellücke droht weiter zu wachsen. Durch anhaltendes Förderchaos und das Aussetzen angekündigter Standards bleiben echte Impuls aus - besonders im Gebäudebereich. Es ist zwar erfreulich, dass die Förderquoten für Sanierungen - wenngleich leider nur befristet - angehoben werden sollen. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um den Menschen aus der Energiekostenfalle zu helfen und die Klimaziele zu erreichen. Um die Emissionen im Gebäudebereich entsprechend der Ziele des Klimaschutzgesetzes von 112 Mio. auf 66 Mio. Tonnen CO2 -Äquivalente zu senken, bedarf es einer Verdopplung der bisherigen Anstrengungen.

Energiemindeststandards zur Sanierung der ineffizientesten Gebäude sind ein unverzichtbares Puzzlestück. Aber selbst das Inkrafttreten einiger Maßnahmen wie die Heizungsanforderungen ist als fraglich einzuschätzen. Einerseits treten viele dieser Regelungen erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft. Und zum anderen könnte die Kopplung an Wärmepläne zu weiterem Attentismus führen, da diese zunächst unverbindlich sind. Es ist zu befürchten, dass die klimapolitische Bilanz der Ampelkoalition am Ende hinter die der Vorgängerregierung zurückfallen könnte. Eine Ursache hierfür ist der einseitige Fokus auf den Energieträgerwechsel und die Wärmebereitstellung, während die Rolle der Energieeffizienz vernachlässigt wird. Denn die notwendige Planung von Investitionen in Sanierungen, effizientere Prozesse und Anlagen oder Produktionskapazitäten ist derzeit mit enorm vielen Unwägbarkeiten verbunden, für welche die Politik, Regierung ebenso wie die Opposition Verantwortung übernehmen muss.

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