Bei der Erbschaftsteuer drehen die Grünen die Steuerschraube bis zum Anschlag. Familienunternehmen, das Herz unserer Wirtschaft, sollen beim Generationswechsel mit einem zusätzlichen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent auf den Wert des Unternehmens belastet werden. Das ist eine massive Bedrohung für die Substanz unserer Unternehmen - und das mitten in einer Wirtschaftskrise.
Familienunternehmen, die jetzt noch investieren, würden damit den Wert ihres Betriebs erhöhen, der dann von der grünen Erbschaftsteuer noch heftiger geschädigt würde als ohne Investition. Ein derart hoher Erbschaftsteuersatz auf das Betriebsvermögen wird nach dem Generationswechsel den Familienunternehmen, die nicht gleich verkauft werden, die Liquidität für jegliche Investitionen rauben. Ohne Investitionen keine Innovationen – der Niedergang der deutschen Wirtschaft würde noch kräftig beschleunigt.

Die Grünen legen die Axt ausgerechnet an die tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft unseres Landes und damit an den Inbegriff von Nachhaltigkeit. Kanzlerkandidat Habeck muss sich fragen lassen, ob er schlicht nicht mehr möchte, dass Familienunternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen über Generationen erhalten werden und warum er die Erbschaftsteuer zur Familienunternehmer-Strafsteuer umbauen will. Es ist geradezu grotesk, aber ausgerechnet die Grünen wollen die Erbschaftsteuer so umbauen, dass es egal ist, ob man eine riesige Villa, ein volles Bankkonto oder aber ein Unternehmen mit Verantwortung für die ökologische Transformation dieses Landes erbt. Die Grünen senden damit an die Familienunternehmen in diesem Land das Signal, dass jede Investition, die den Unternehmenswert verbessert, vom Staat weggesteuert wird. Die grüne Erbschaftsteuer wird zur Investitionsstrafsteuer.

Das Signal ist brandgefährlich: Statt wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, schürt die grüne Politik bei allen Unternehmern Angst vor Investitionen und schadet damit massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gibt kein anderes Land in Europa, dass pro Kopf der Bevölkerung so viele Familienunternehmen hat wie Deutschland. Nachdem der grüne Wirtschaftsminister bereits für zwei Jahre Null-Wachstum gesorgt hat, wollen die Grünen auch diesen letzten Vorteil Deutschlands beseitigen.

Die Grünen sind mit ihrer Wirtschaftspolitik in einer Zeit des Wirtschaftsabschwungs nicht glaubwürdig für die Wähler in Deutschland. Wir fordern einen zukunftszugewandten und verantwortungsvollen wirtschaftspolitischen Kurs – nicht eine Steuerpolitik, die die Substanz der Unternehmen völlig aushöhlt.

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