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EU-Emissionshandel wieder auf Kurs
Das Europaparlament hat Anfang Juli die zwischen dem Parlament und Vertretern der Mitgliedsstaaten erzielte Einigung zur Stärkung des EU-Emissionshandels mit großer Mehrheit gebilligt. Bisher dem Markt entzogene Zertifikate sollen künftig direkt in eine Reserve eingestellt werden. Diese Entscheidung soll Innovationen wieder befördern und die Abwanderung energieintensiver Industrie verhindern. Damit bringen wir den EU-Emissionshandel wieder auf Kurs, unterstreicht der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU) in seinem Beitrag.
- Foto: EVP-Fraktion
Der Kompromiss sieht vor, dass der so genannte Marktstabilitätsmechanismus (MSR) am 1. Januar 2019 startet und die durch das so genannte Backloading dem Markt vorübergehend entzogenen 900 Millionen Zertifikate direkt in die Reserve eingestellt werden. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.
Marktstabilitätsmechanismus als Problemlöser
Zur Lösung des Problems hat die EU-Kommission nun den Marktstabilitätsmechanismus vorgeschlagen. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen.
Die Kommission wollte den Mechanismus erst 2021 starten lassen, darauf hatten viele Mitgliedsstaaten lange bestanden. Die jetzt nach schwierigen Verhandlungen gefundene Einigung sieht nun Januar 2019 vor. Wir haben immer deutlich gemacht, dass 2021 für uns auf keinen Fall in Frage kam und diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.
Für Deutschland ist die Einführung der Markstabilitätsreserve besonders wichtig, denn sie hängt unmittelbar mit den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel zu einer Stilllegung von alten Kohlekraftwerken zusammen. Wäre die Reform des Emissionshandels, wie vom Europäischen Parlament gefordert, schon vor drei Jahren gekommen, müssten wir in Deutschland nicht über eine Lücke zur Erreichung des nationalen Klimaziels von 40 % diskutieren. Eine europäische Lösung wäre noch früher nötig gewesen, um wettbewerbsverzerrende Maß nahmen in Deutschland zu verhindern.
Schutz für energieintensive Industrie
Im Gegensatz zum Vorschlag der EUKommission wird jetzt klargestellt, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Das haben wir mit der Einigung sichergestellt.
Mit diesen Bestimmungen stellen wir den Anreiz für die Unternehmen wieder her, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Mitgliedsstaaten erhalten Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. Gleichzeitig geben wir Planungssicherheit für die energieintensive Industrie. Wer sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, wird von Belastungen verschont. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz. Und es wird verhindert, dass Firmen in Regionen außerhalb der EU mit weniger strengen Umweltstandards abwandern.
Weitere Information: peter.liese@europarl.europa.eu
