Der energiepolitische Rahmen in Deutschland stimmt nicht mehr. Es ist dringend notwendig, dass bald umfassende Änderungen beschlossen werden. Doch die sind nicht in Sicht. Die Hoffnungen der Kommunalwirtschaft lagen zum Anfang dieser Legislaturperiode auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der angetreten war, die Energiewende voran zu treiben. Ich möchte ihm Respekt zollen für die zügige Novellierung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG). Was jedoch folgte, ließ den Elan der Anfangsmonate vermissen.

Für die zweite große Baustelle, die Neuausrichtung des Energiemarktes, hat der Wirtschaftsminister bisher keine tragfähigen Lösungsansätze angeboten. So hat er der Einführung eines Kapazitätsmarktes eine Absage erteilt.

Nun will die Bundesregierung auch noch das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 25 Prozent Strom aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aufgeben. Das ist mir unverständlich. Dank eines Wirkungsgrads von bis zu 90 Prozent werden durch diese Technologie jährlich um die 60 Millionen Tonnen CO₂ eingespart. Gleichzeitig kann die KWK in einem zunehmend auf erneuerbaren Energien fußenden Energiesystem einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten sowie über die Fernwärmeinfrastruktur und Speicher ein Eingangstor für erneuerbare Energien in der Wärme sein. Leider reizt der derzeitige politische Rahmen aus unserer Sicht genauso wenig Investitionen an, wie es die vom BMWi geplanten Änderungen tun würden. Aber nicht nur sehen wir keinen Ausbau, sogar der Anlagenbestand befindet sich in akuter Gefahr.

Auch im Bereich der Regulierung von Verteilernetzen ist eine Verbesserung der Investitionsbedingungen nicht in Sicht. Mitte März 2015 hat das BMWi das Eckpunktepapier „Moderner Regulierungsrahmen für moderne Verteilernetze“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Inhalte werden den Herausforderungen an einen intelligenten, zeitnahen Um- und Ausbau der Verteilernetze in keiner Weise gerecht. Diese Netzebene ist für das Gelingen der Energiewende zentral. Dennoch unterlässt es die Bundesregierung, investitionsanreizende Regelungen zu verabschieden. Durch die beabsichtigten Verschärfungen sowohl im vereinfachten als auch im Regelverfahren werden die Rahmenbedingungen sogar noch verschlechtert. Die Vorschläge zur Beseitigung des Zeitverzuges sind nicht umfassend genug, um das schon seit Jahren bestehende Problem zu geringer Investitionsanreize zu beheben.

Stadtwerke sind ein wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Deshalb ist es wichtig, dass die kommunale Energiewirtschaft in dieser für das zukünftige Energiesystem so entscheidenden Zeit der Politik die Dringlichkeit baldiger Entscheidungen aufzeigt. Der VKU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stimme der Stadtwerke Gehör findet.

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