Der Bundesumweltminister hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass das EEG reformbedürftig ist. Und, dass es für die Akzeptanz der Energiewende wichtig ist, ihre Kosten zu stabilisieren und gerecht zu verteilen. Das Modell sollte aber mit Blick auf das komplette Energiesystem und die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität grundlegend reformiert werden. Ohne das EEG hätte der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht in diesem Maße und Tempo stattgefunden. Eine Reform muss daher für die gesamte Energieversorgung die richtigen Impulse setzen. Wir können es uns nicht leisten, um kurzfristiger Effekte willen an der Oberfläche zu kratzen.

Die wichtigste Herausforderung im Zuge der Energiewende sehe ich darin, die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Doch hierzu trifft das Papier keine Aussagen. Das größte Problem des EEG ist, dass es am Markt vorbei fördert. Es nützt daher wenig, weitere marktfremde Mechanismen wie einen Energiewende-Soli einzuführen oder die Zahlung der Vergütungen zu verzögern. Stattdessen müssen die Subventionen zügig durch marktbasierte Instrumente ergänzt werden. Die gegenwärtige Situation berücksichtigt zu wenig die Wechselwirkungen im Energiesystem und führt zu unnötigen Kosten. Mittelfristig müssen wir wieder stärker zu Marktmechanismen kommen. Ich warne jedoch davor, im Schnellverfahren grundlegende Anpassungen an bestehenden Vorgaben,wie den Vergütungssätzen für das EEG,vorzunehmen. Dies würde lediglich Unsicherheit erzeugen und Investitionen behindern.

Dies könnte ein wichtiges Element sein, um kurzfristig ein weiteres Steigen der Strompreise abzuwenden. Die Erhöhung der EEG Umlage hat dem Staat unerwartete Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer beschert. Eine zwischenzeitliche Senkung der Stromsteuer wäre so gesehen aufkommensneutral und hätte keine negativen Effekte auf die Energiewende. Eine Absenkung der Stromsteuer wäre ein probates Mittel, um kurzfristig steigenden Strompreisen entgegen zu wirken, ohne dabei einen Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern. Es ist aber auch nur eine Bekämpfung der Symptome. Um die Energiewende zu vertretbaren Kosten zu schaffen, müssen wir die Logik des bestehenden Vergütungssystems (EEG) und die Regulierungsmechanismen kritisch hinterfragen und anpassen.

Insofern ist es enttäuschend, dass die Gespräche Ende März zwischen Bundesregierung und Ländern kein konkretes Ergebnis gebracht haben. Jeder Tag ohne konkrete Lösungen, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende.

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