Nachricht
Energiewende braucht Wettbewerb
Nach Ansicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurden Bürger und Unternehmen lange genug vertröstet, ohne dass es zu spürbaren Reformen und Entlastungen bei der Energiepolitik gekommen ist. Ein leistungsfähiges Deutschland braucht bezahlbaren Strom. Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzt, das auf Wettbewerb statt Subventionen setzt, wird der Weg frei zu höherer Effizienz und bezahlbaren Strompreisen. Ein Gastbeitrag von Hubertus Pellengard, Geschäftsführer INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH.
Derzeit droht nach Auffassung der INSM in der Energiepolitik ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Industrie. Seit Jahren wird am EEG herumgedoktert – ohne Erfolg. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, die Energiewende braucht endlich Wettbewerb. Steigende Strompreise belasten die Haushalte, in der Industrie sind tausende Arbeitsplätze bedroht. Nur ein Fördermodell das auf Wettbewerb statt auf einseitige Subventionen setzt, sorgt dafür, dass die Erneuerbaren Energien marktfähig werden und die Energiewende damit bezahlbar bleibt.
Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien
Bereits im August 2012 hatte die INSM vor den dramatisch steigenden Kosten durch das EEG gewarnt und mit dem Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) ein an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtetes Quotenmodell vorgeschlagen. Die Energieversorger sollen mit dem WEE verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu speisen. Durch einen Wettbewerb der Erneuerbaren Energien untereinander, wird die jeweils effizienteste und kostengünstigste Energiequelle genutzt und nicht – wie bisher – die für die Betreiber profitabelste. Das WEE kommt ohne Umlagen und Subventionen aus. Wenn es keine Umlage gibt, muss auch niemand von ihr befreit werden. Das WEE minimiert die weiteren Ausbaukosten, statt lediglich überhöhte Belastungen willkürlich umzuverteilen.
Last steigender Strompreise
Jede Sekunde werden die Erneuerbaren Energien mit 523 Euro subventioniert, ab Anfang nächsten Jahres sogar mit 616 Euro. Bis heute hat das EEG über 80 Milliarden Euro an Subventionen verschlungen. Mit dem Anstieg der Umlage sind die Ausnahmen für energieintensived Industrieverbraucher notwendiger denn je geworden. Hohe Stromkosten sind nachweislich ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Zudem konnten durch die Rabatte von der EEG-Umlage Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), würde die Umlage ohnehin gerade einmal um 0,3 Cent je Kilowattstunde sinken, wenn die Befreiung für die aktuell diskutierten Branchen wegfallen würde. An der eigentlichen Problematik des EEG ändert dies allerdings nichts. Die Kostendynamik bliebe durch die Streichung einiger Ausnahmen ungebremst und an den bereits entstandenen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der EEG-Förderung ändert sich durch eine Umverteilung der Belastungen sowieso nichts.
EEG reformieren
Der Kern des Problems liegt in der Systematik des EEG. Es setzt Anreize, die dafür sorgen, dass auch ineffiziente Technologien ausgebaut werden. Wer in Deutschland Strom aus Erneuerbaren Energien produziert und ins Stromnetz einspeist, erhält dafür je nach Technologie einen festgelegten Preis (Einspeisevergütung), der 20 Jahre garantiert wird. Dies hat zu einem massiven Ausbau insbesondere von Photovoltaik, der teuersten Produktionsform von Ökostrom, geführt. Der Grund hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern schlicht damit, dass hier den Investoren die größten Gewinnmargen winken. Nur eine grundlegende Reform des EEG kann wirklich helfen, die Kosten der Energiewende zu bremsen.
www.insm.de
