Wir müssen uns klar sein: Die erfreuliche Entwicklung der Gas- und Strompreise ist eine Momentaufnahme und die Energiekrise damit noch nicht überwunden. Deshalb ist es für eine Entwarnung noch zu früh. Vor allem im kurzfristen Stromgroßhandel - dem so genannten Spotmarkt - waren zuletzt Preisrückgänge zu beobachten. Warum davon bei den Verbraucherpreisen vorerst nichts zu merken sein wird, hat hauptsächlich mit der Beschaffungsstrategie der Stadtwerke zu tun: An deren oberster Stelle steht nämlich nicht der kurzfristige Profit, sondern die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.

Die Kurzfristmärkte spielen für die Beschaffung der Stadtwerke nur eine vergleichsweise untergeordnete Rolle, denn sie kaufen ihren künftig erwarteten Energiebedarf in vielen kleinen Teilmengen zu verschiedenen Zeitpunkten ein. Diese bewährte Beschaffungsstrategie schützt die Energiekunden vor großen Preissprüngen – das heißt, federt Preisspitzen ab und streckt Preissteigerungen zeitlich. Die Billiganbieter, die vor allem am Spotmarkt einkaufen, mussten schon vor einem Jahr die Segel streichen, haben ihren Kunden gekündigt und sie den Stadtwerken vor die Tür gestellt.

Derzeit profitieren Kunden kommunaler Energieversorger unverändert von den bedeutend günstigeren Preisen der zurückliegenden drei Jahre vor der Energiekrise. Die aktuellen Spotmarkt- und Terminpreise sind noch nicht so günstig, dass sich das bereits nachhaltig preissenkend auswirkt. Das heißt für die Endkunden: Erst wenn sich günstige Preise auch wieder am Terminmarkt beständig durchsetzen, wird das in der Folge die Verbraucherpreise senken. Dafür müssten sie an den Großhandelsmärkten noch weiter und vor allem dauerhaft sinken.

Auch die große Unsicherheit auf den Energiemärkten wirkt sich auf die Preise aus. Nicht nur für Stadtwerke, für alle Energieeinkäufer, gilt: Je unbeständiger die Märke und sprunghafter die Preise sind, desto höher sind die geforderten Sicherheitsleistungen, um Gas und Strom zu kaufen. Mit diesen Sicherheitsleistungen sichert die Börse die Vertragsparteien gegen mögliche Ausfallrisiken ab. Bei sinkenden Marktpreisen müssen an der Börse vor allem die Energiekäufer Sicherheiten stellen. Aber auch in der außerbörslichen Beschaffung fordern Verkäufer zunehmend Sicherheiten von den Stadtwerken.

Der Staatseinstieg bei Uniper war richtig. Indem der Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkunden. Aber: Dass Uniper als Staatskonzern dennoch erhebliche Sicherheitsanforderungen an die Energieunternehmen stellt und damit die Energiepreise treibt, ist in der aktuellen Situation schlicht absurd und kontraproduktiv. Die exorbitant gestiegenen Energiepreise haben die Risiken in der Energie­ beschaffung und im Energievertrieb stark erhöht. Stadtwerke kommen zunehmend an ihre Grenzen, wenn es darum geht, die Bedarfe ihrer Gewerbe- und Industriekunden zu decken. Das hat Folgen für die gesamte Wirtschaft und Arbeitsplätze - und zwar langfristig, wie Berichte über Überlegungen der Wirtschaft zu Standortverlagerungen zeigen.

Deshalb fordern wir schon seit Sommer einen Schutzschirm für Stadtwerke. Denn Schutz für die Stadtwerke bedeutet auch Schutz und Versorgungssicherheit für die gesamte deutsche Wirtschaft. Bereits im Sommer 2022 haben wir darauf hingewiesen, dass die bisherigen Preisanpassungen aufgrund der langfristigen Beschaffung der Stadtwerke moderat ausgefallen sind und größere Preisanpassungen erst noch bevorstehen. Dies war auch der Hauptgrund für die Ende 2022 beschlossenen Energiepreisbremsen.

Die Preisentwicklung für Energie wird auch davon abhängen, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. Deutschland wird zwar in absehbarer Zeit den Wegfall des russischen Gases kompensieren können, der damit verbundene Umbau der Infrastruktur ist allerdings zeitintensiv und mit hohen Kosten verbunden. Grundlage für niedrige Energiepreise ist ein großes Energieangebot. Deshalb müssten die erneuerbaren Energien massiv und schnell ausgebaut werden. Und wir brauchen weiterhin regelbare Transformationskraftwerke, die flankierend zum Ausbau von erneuerbaren Energien für eine sichere Stromversorgung sorgen.

In den Kundenzentren der Stadtwerke herrscht ein anhaltend hoher Beratungsbedarf. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Gas- und Wärme- sowie Strompreisbremse. Die Preisbremsengesetze lassen derzeit keinen Spielraum für individuelle Lösungen. Stadtwerke und kommunale Versorger müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, die den Handlungsrahmen definieren. Gerade in Bezug auf Vergünstigungen für die Verbraucher haben die Preisbremsengesetze strenge Vorschriften und engen den Spielraum der Versorger ein. Damit soll Missbrauch verhindert werden.