Deutschland braucht schnellstens einen schlüssigen Fahrplan für den Klimaschutz und die Energiewende und damit für eine auch zukünftig bezahlbare, nachhaltige und sichere Energieversorgung. Wirksamer Klimaschutz erfordert global abgestimmte Maßnahmen statt neuer deutscher Alleingänge, denn Deutschland ist nur für 2,5 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Aktuell aber sind die deutschen Energieund vor allem Strompreise im internationalen Vergleich zu hoch und ein weiterer Anstieg droht. Gleichzeitig werden die Stromnetze instabiler und die Zahl der Stromausfälle steigt. So wird die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zunehmend gefährdet. Ein wesentlicher Grund dafür ist die massive Förderung eines weiterhin ungebremsten und vor allem unkoordinierten Ausbaus der erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG). Bis heute wurden dafür durch die Stromkunden bereits 67 Milliarden Euro gezahlt, bis 2022 sind weitere Einspeisevergütungen von 250 Milliarden Euro für bestehende Anlagen zugesagt.

Deshalb muss das EEG mit dieser massiven Förderung ebenso abgeschafft werden wie der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Außerdem müssen die Kosten für die Stromnetze bundesweit umgelegt werden. Zukünftig sollte die Energieerzeugung aus EEG-Anlagen am Bedarf ausgerichtet werden und sich in einen ausgewogenen Energiemix einordnen. Dazu gehören mittel- und langfristig auch die einheimische Braunkohle mit neuen modernen Kraftwerken und Erdgas mit hocheffizienten Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen – nur so sind Netzstabilität und Versorgungssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten. Genauso müssen die zu hohen Steuern und Abgaben auf Energie zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dringend gesenkt werden, bis dahin sind Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen unerlässlich.

Für Sachsen-Anhalt heißt das auch, beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eher auf die Bremse zu treten, statt diesen weiter zu forcieren. Heute schon werden mehr als 40 Prozent des Stroms in EEG-Anlagen erzeugt – das ist das bundesweite Ausbauziel für 2020. Eines sollte klar sein: Das politische Projekt Energiewende kann allein durch die Politik nicht gelingen. Um die Energiewende noch zu einem Erfolg „Made in Germany“ zu wenden, braucht es zuvorderst Transparenz bei den Kosten. Das heißt auch, Bürger und Unternehmen nicht zu überlasten. Schließlich brauchen wir eine offene Innovationskultur im Bereich der Technologie, dem Aus- und Umbau der Netze sowie der Energiespeicherung. Wir stehen vor großen Herausforderungen.

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