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Kategorie: Digitalisierung
Ehrlichkeit und Transparenz in der Debatte
Die Energiewende kann nur mit den Kommunen, ihren Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft gemeinsam umgesetzt werden. Notwendige Anforderungen an die weitere Prozessgestaltung nennt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in seiner Wortmeldung.
- Foto: DStGB
Bei der Energiewende ist der Erfolg noch nicht sicher. Sie ist ein gesellschaftlicher Prozess, dessen Umsetzung mit Transparenz und Ehrlichkeit gestaltet werden muss. Alle Akteure müssen zusammenarbeiten: Die Stadtwerke, die großen Energieversorger, die Kommunen und die Bürger. Eine besondere Rolle kommt den Städten und Gemeinden zu. Denn hier müssen die alternativen Energien angesiedelt, hier müssen die Stromtrassen gebaut, die Infra- und Speicherstruktur geschaffen werden und hier wird der Strom verbraucht. Erforderlich sind daher eine enge Einbindung der Kommunen und eine Stärkung ihres Handlungsspielraumes.
Bei den Erneuerbaren Energien, die künftig die tragende Säule der Versorgung bilden, darf kein Missverhältnis zwischen zentralen, großindustriellen Anlagen und dezentralen Anlagen von Privaten, Stadtwerken, interkommunalen Gemeindewerken oder Bürgerkraftwerken entstehen. Die Gesetze müssen daher die kommunalen Belange noch stärker in den Fokus nehmen. Mit Blick auf die mit steigender Anlagengröße verbundenen erheblichen Belastungen für die Anwohner ist mit großen Widerständen vor Ort zu rechnen.
Immer wieder muss auch in der Öffentlichkeit verdeutlicht werden, dass die Energiewende ohne den erfolgreichen Netzausbau scheitern wird. Wenn über 90 Prozent der Erneuerbaren Energien in die Verteilnetze eingespeist werden, muss das Stromnetz den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Im Hinblick auf erforderliche Höchstspannungsstromleitungen sowie damit verbundener Fragen der Erdverkabelung, der landschaftlichen Beeinträchtigungen, Pflege und Kosten brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion, was geleistet werden kann, was gewünscht und was akzeptiert wird. Energiepolitik der Zukunft bedeutet deshalb auch Konsens unter Bürgerbeteiligung.
Um Akzeptanz - auch bei den Bürgern zu schaffen, müssen Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus, z. B. durch eine gesetzlich vorgeschriebene Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen, beteiligt werden. Eine beschleunigte Planung kann nur gelingen, wenn die Planungshoheit der Städte und Gemeinden als bürgernächste Ebene auch beim Netzausbau umfassend gewährleistet ist und die kommunalen Belange in ihrer Gänze inhaltlich berücksichtigt werden. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende will, muss sie auch den Netzausbau mit tragen. Eine schnelle und zudem bezahlbare Energiewende bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Null-Tarif. Verbraucher, Kommunen und Unternehmen dürfen aber nicht durch zu hohe Energiepreise überfordert werden. Staatliche Subventionen für erneuerbare Energien müssen deshalb regelmäßig in einem transparenten Verfahren überprüft werden, Mehrkosten müssen gerecht verteilt werden. Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß. Erforderlich sind Transparenz und Ehrlichkeit in der Debatte. Wir erwarten eine bessere Abstimmung und Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und weiteren beteiligten Energieakteuren.
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www.dstgb.de
