Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Auch die fortschreitende Digitalisierung ist ein „Megatrend“, der für einen stark veränderten Bedarf an bestimmten Rohstoffen sorgt. Nicht nur wird deutlich mehr Lithium für Batterien benötigt; sondern es geht auch um Seltene Erden für Kommunikationsmittel oder einfach nur Sand für die Fundamente von Windrädern. Die Wiederverwendung von Rohstoffen wäre rohstoffpolitisch vorrangig, ist zunächst aber häufig keine Option, denn Recycling ist erst möglich, wenn der erste Lebenszyklus des mit den Rohstoffen hergestellten Produkts vorbei ist.

Mit der Rohstoffstrategie des Jahres 2020 wurden Leitplanken für das künftige Handeln der Bundesregierung gelegt und zur nachhaltigen Rohstoffversorgung 17 konkrete Maßnahmen umrissen. Es sei notwendig, sich auf Nachfrageveränderungen für durch neue Technologien vermehrt notwendige Rohstoffe einzustellen und dabei die teilweise hohe globale Marktmacht einzelner Akteure sowie sozial- und umweltgerechte Lieferketten zu berücksichtigen. Zudem wurde bekräftigt, dass die heimische Rohstoffwirtschaft ein wichtiger Teil des „rohstoffpolitischen Kompasses“ bleibt. Die aktuellen Probleme bei weltweiten Lieferketten bestätigen, dass die Bundesregierung 2020 die Herausforderungen grundsätzlich richtig beschrieben hat.

Für Primärrohstoffe als wichtige Säule unserer Volkswirtschaft können wir oft auf heimische Vorkommen zurückgreifen. Soweit wir Bodenschätze in Deutschland ökonomisch zweckmäßig gewinnen und aufbereiten können, spricht für sie, dass sie in aller Regel

• ohne lange Transportwege sicher verfügbar sind,

• in ihren Lieferketten transparent sind,

• zur industriellen Wertschöpfung vor Ort beitragen und Arbeitsplätze in den Bergbauregionen  sichern,

• unter Beachtung höchster Arbeitsschutzund Sozialstandards gewonnen werden und

• beispielhaft für die möglichst umweltschonende Rohstoffgewinnung stehen und den Export  deutscher Bergbautechnologie erleichtern.

Was also sollte die neue Bundesregierung in der Rohstoffpolitik tun? Die bundesweit tätigen Rohstoffverbände VRB, Verband der Kali- und Salzindustrie e. V. (VKS) und der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e. V. (BVEG) haben einige Lösungsansätze in einem gemeinsamen Papier zur Bundestagswahl und für die künftige Legislatur zusammengefasst. Die wichtigsten Aspekte sind im Folgenden benannt.

Politik, Behörden und Unternehmen müssen gemeinsam das Rohstoffbewusstsein stärken. Hierzu gibt es bereits Aktivitäten: Das BMWi, die BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) und einige Bundesländer stellen bereits vielfältige Sachinformationen zur Verfügung. Die VRB ihrerseits stellt seit nun mehr als drei Jahren gemeinsam mit dem Ring Deutscher Bergingenieure monatlich ausgesuchte Aspekte des Bergbaus und der Rohstoffwirtschaft dar und versendet diese an einen breiten Verteiler. Dennoch sollten Politik, Behörden und Unternehmen nach weiteren Feldern der Öffentlichkeitsarbeit suchen.

Wir müssen den Zugang zu den Lagerstätten sichern. Es ist eine Binsenwahrheit, dass sich ein Rohstoff nur dort gewinnen lässt, wo er lagert. Die dafür notwendigen und verhältnismäßig sehr kleinen Flächen (rund 0,45 % des Bundesgebiets) müssen langfristig gesichert sein. Sie dürfen nicht anderweitig überplant oder genutzt werden. Sonst sind die Bodenschätze für den Abbau in der Regel verloren.

Wenn die Länder und Regionen Landesentwicklungspläne und Regionalpläne fortschreiben, werden häufig Flächen mit Rohstoffvorkommen nur noch für einen Bedarf von zum Beispiel 15 Jahren oder 25 Jahren gesichert. Ein Blick weiter in die Zukunft entfällt oder wird vernachlässigt. Damit ist es möglich, dass Flächen, die für die Rohstoffversorgung zwar nicht innerhalb eines solchen Zeitraums, aber ggf. später erforderlich sind, überplant werden. Um dies zu verhindern, sind die vorhandenen geologischen Daten zu nutzen. Der Schutz von Betriebsgeheimnissen der Unternehmen ist dabei ein wichtiges Anliegen, das jederzeit beachtet werden muss.

Wir benötigen rechtssichere Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung. Die Genehmigungen für bergbauliche Betriebe beachten alle Belange der betroffenen Menschen in der Nachbarschaft, des Umweltschutzes und des Arbeitsschutzes. Es findet immer eine angemessene Abwägung zwischen den Zielen und dem Nutzen der Rohstoffgewinnung und -versorgung einerseits und damit unter Umständen kollidierenden Interessen andererseits statt.

Das regelmäßig novellierte und modernisierte Bundesberggesetz ist ebenso wie z. B. das Bundes-Immissionsschutzgesetz nach jahrzehntelanger Verwaltungspraxis dazu sehr gut geeignet und bleibt zukunftsfähig.

Wir kommen nicht umhin, dass wir die Genehmigungsbehörden, speziell die Bergverwaltungen, personell stärken. Denn die Bergbehörden verfügen über die notwendige Sachkenntnis, die bei der Rohstoffsicherung im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung und im Rahmen von Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Wir sehen aber Tendenzen einer zu geringen personellen Ausstattung, die sich – wegen eines immer komplexeren materiellen Rechts und immer mehr Möglichkeiten für Einwendungen – durch verlängerte Genehmigungszeiten bemerkbar macht.

Wir müssen einen zügigen Übergang zum Nachbergbau gewährleisten. Die Wiedernutzbarmachung von Bergbauflächen ist in Deutschland bereits operativer Bestandteil der bergbaulichen Betriebe. Sie erfolgt in der Regel schrittweise und parallel mit dem Abbaufortschritt. Nachfolgend bereiten die Bergbauunternehmen vielfach bereits die spätere Nutzung vor. Dabei entstehen Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, Verkehrswege oder sogar Naturschutzflächen, Gewässer, und Naherholungsgebiete, die von der Bevölkerung als wertvolle Kulturlandschaften angenommen und geschätzt werden.

Oft wäre es möglich, die bergbaulichen Flächen zügig für Zwecke der Energiewende oder für den regionalen Strukturwandel einzusetzen. Gerade für Windräder oder andere Energiewende-Anlagen kommen Bergbauflächen wegen ihres Abstandes zur Wohnbebauung in Betracht. Die neue Bundesregierung sollte schnell prüfen, inwieweit Gesetze geändert werden könnten oder müssten, um diese Flächen umzuplanen und schneller aus der Bergaufsicht zu entlassen, damit ein Beitrag zur Energiewende oder zu einem zügigen Strukturwandel ermöglicht wird. Der Übergang vom Bergbau zu einer Folgenutzung der Flächen in einem überschaubaren Zeitrahmen ist nicht nur im Interesse des Bergbaus, sondern auch der Kommunen und der Regionen.

Wenn wir diese genannten Aufgaben gemeinsam angehen und unsere neue Bundesregierung ausgewogen und ohne Symbolpolitik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch in einigen Jahrzehnten vom Rohstoffland Deutschland sprechen können und auch unter Geltung einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik heimische Rohstoffgewinnung als Basis für eine wesentliche, industrielle Wertschöpfung in Deutschland sehen werden.

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