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Kategorie: Digitalisierung
Bundesregierung muss bei Energieeffizienz nachbessern
Als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 26 verbraucherpolitischen Verbänden bündelt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kräfte für einen starken Verbraucherschutz.
- Klaus Müller, Vorstand des vzbv
Der vzbv ist die Stimme von mehr als 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Vorstand des vzbv ist Klaus Müller.
Im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Energieeffizienzstrategie 2050 (EffStra) hat auch der vzbv eine Stellungnahme abgegeben. Wesentliche Punkte haben wir hier aufgenommen.
Energieeffizienz stellt einen der Eckpfeiler für die Senkung der Energiegesamtkosten dar und kann damit zu einer substantiellen finanziellen Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Der vzbv ist überzeugt, dass die Energieeffizienzsteigerung und das Energiesparen wichtige Faktoren für eine Steigerung der Lebensqualität von Verbrauchern darstellen.
Grundsätzlich begrüßt der vzbv den Strategieentwurf des BMWi. Die Energieeffizienzstrategie beinhaltet ein konkretes Effizienzziel für 2030, ein dafür geplantes Maßnahmenbündel im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE 2.03) sowie die Beschreibung eines ab 2020 geplanten Dialogprozesses mit dem Namen „Roadmap Energieeffizienz 2050“.
Kein detaillierter Weg erkennbar
Laut Entwurf wird jedoch nur ein rechtlich unverbindliches Ziel für 2030 vorgeschlagen, den Primärenergieverbrauch bis 2030 gegenüber 2008 um 28 % zu mindern. Der vzbv unterstützt dagegen ein rechtsverbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 30 % unter Einbeziehung von gesetzlich verbindlichen Endenergiezielen für alle Sektoren. Und es ist wichtig, dass Deutschland auch Meilensteine für die langfristige Umsetzung eines klimaneutralen Gebäudebestandes liefert.
Insgesamt zeigt die vorliegende Energieeffizienzstrategie keinen detaillierten Weg zur Erreichung der nationalen und europäischen Energieziele auf. Der Bezug zu den formulierten Einsparzielen für 2030 und 2050 ist kaum nachvollziehbar, Maßnahmen sind zu allgemein und unverbindlich beschrieben. Insgesamt fehlt es an konkreten Instrumenten zur Quantifizierung der Maßnahmen und zum Monitoring der geplanten Einsparungen.
Das Ziel ist wenig ambitioniert
Der für die Energiepolitik der Europäischen Union formulierte Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist im vorliegenden Papier kaum zu erkennen. Ohne Gewichtung der Einzelmaßnahmen an gemessenen Effizienznachweisen bleibt unklar, wie und in welchem Maße diese zur Zielerfüllung beitragen sollen. Zudem fehlen die laut EU-Recht geforderten Ziele für Endenergie sowie ein Nachweis zur Messung der jährlichen Fortschritte zur Energieeinsparung.
Das Ziel der Bundesregierung, den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 28 % gegenüber 2008 zu vermindern, ist wenig ambitioniert, unwirtschaftlich und daher auch nicht im Sinne der Verbraucher. Dass Deutschland, das rund ein Viertel des Energieverbrauchs der EU verursacht, einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung des EU-Energieeffizienzziels 2030 beiträgt, darf bezweifelt werden. Mögliche spätere Nachjustierungen zur Erreichung des Ziels können zudem erhöhte Kosten für Verbraucher verursachen.
Weitere Information unter: 
www.vzbv.de
